„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

145.000 Euro für eine Computerspiele-Sammlung, 8 Millionen Euro für Elektro-Taxis oder 25 Millionen Euro für Fahrrad-Autobahnen: Insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse macht der Verband klar: Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen, wenn sie die Schwarze Null nicht gefährden will. Denn die vollen Kassen täuschen!

Mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik ist die große Koalition zurück auf dem Weg in die Neuverschuldung. Die Ausgaben sollen von aktuell 329,1 Milliarden auf 355,6 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen. Deshalb drängt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt. „Die große Koalition muss ihre Ausgabenwut stoppen!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wer Jahr für Jahr neue Rekordeinnahmen erzielt und gleichzeitig strukturelle Defizite im Haushalt fabriziert, hat kein Einnahmenproblem, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem.“

Denn das Defizit im Bundeshaushalt steigt – und dies trotz brummender Konjunktur mit Rekordsteuereinnahmen sowie niedriger Zinsausgaben wie zuletzt im Jahr der Wiedervereinigung. Eine Analyse der Eckwerte offenbart ein Loch von mehr als 8 Milliarden Euro im Haushalt 2018. Das ist ein größeres Defizit als im aktuellen Haushalt 2017 mit rund 7 Milliarden Euro. „Die Defizite in diesem und im nächsten Jahr werden zwar durch Rücklagen ausgeglichen, diese sind aber bald aufgebraucht“, sagt Holznagel. „Zudem plant der Bundesfinanzminister mit sogenannten globalen Minderausgaben von 3 Milliarden Euro für 2017 und knapp 5 Milliarden Euro für 2018.“ Der Verband kritisiert, dass diese Sparansätze zwar in die richtige Richtung gehen, doch bei weitem nicht ausreichen, um einen zukunftsfesten Haushalt sicherzustellen. „Ob die ausufernde Sozialpolitik, die Spendierfreudigkeit gegenüber den Ländern oder die zunehmend aufgeblähte Bundesverwaltung: Union und SPD verspielen die historisch guten Rahmenbedingungen, um den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Darüber können die unerwartet hohen Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre nicht hinwegtäuschen.“

Allein die Veränderungen in der Rentenpolitik machen die Dramatik deutlich. Ob Mütterrente, abschlagsfreie Rente mit 63 oder die Ost-West-Angleichung: Addiert man die einzelnen Leistungsausweitungen, werden Steuer- und Beitragszahler mit zusätzlichen 250 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 belastet. Diese Entscheidungen entsprechen dem Volumen der gesamten Rentenzahlungen für ein einziges Jahr! „Nicht ein Ministerium hat weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr“, betont der BdSt-Präsident. „Jetzt ist eine konsequente Konsolidierungspolitik gefragt: weniger Subventionen und weniger Leistungen, die den Konsum auf Kosten künftiger Generationen erweitern.“ 

Für seine „Aktion Frühjahrsputz 2017“ hat der Bund der Steuerzahler deshalb die Einzeletats vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium durchforstet und 30 Beispielfälle kritisch aufgearbeitet:

• 145.000 Euro für eine Computerspiele-Sammlung oder
• 237.000 Euro für Chiles Kupferbergbau oder
• 935.000 Euro für Markenfleisch von Edeka oder
• 4,2 Millionen Euro für ein Strohheizkraftwerk in Polen oder
• 16,9 Millionen Euro für einen Autopiloten oder
• 25 Millionen Euro für Fahrrad-Autobahnen oder auch
• 462 Millionen Euro für große politische Stiftungen.

Mit sämtlichen Beispielen zeigt der BdSt auf, an welcher Stelle die Bundesregierung wie viel Steuergeld verschenkt. Unterm Strich steckt in jedem Ministerium ein enormes Einsparpotenzial: Hier hat der BdSt eine Einsparsumme von insgesamt rund 22 Milliarden Euro errechnet. „Es ist Zeit für eine Politik der Prioritäten!“, appelliert BdSt-Präsident Holznagel. Wenn die Bundesregierung auf Mehrausgaben verzichtet, kann sie die Schwarze Null sichern sowie Bürger und Betriebe endlich steuerlich entlasten. Hier verweist Holznagel auf

• die nötige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen.
• die nötige Reform des Einkommensteuertarifs, damit zum Beispiel Facharbeiter nicht länger Richtung Spitzensteuersatz rutschen.

Deshalb appelliert BdSt-Präsident Holznagel sowohl an die große Koalition als auch an alle Parteien im Wahlkampf: „Es darf keinen Überbietungswettbewerb bei neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben geben. Die gute Konjunktur und die Niedrigzinsphase täuschen darüber hinweg, dass jetzt große Sparanstrengungen im Bundeshaushalt gefragt sind. Wer künftig stabile Bundesfinanzen haben will, kommt an Einsparungen nicht vorbei!“ Sämtliche Förder-, Subventions- und Sozialprogramme im Bundeshaushalt gehören auf den Prüfstand. Die „Aktion Frühjahrsputz 2017“ hat für die Politik einen Anfang gemacht.

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