Bund der Steuerzahler fordert Erlass von Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten
Musterbescheinigung für energetische Gebäudesanierung
Flaniermeile Friedrichstraße – Evaluation und Marketing größte Kostenpositionen
Die Sperrung eines Teilstücks der Friedrichstraße für das umstrittene Projekt „Flaniermeile“ ist noch bis Ende Oktober 2021 verlängert worden. Für den Bund der Steuerzahler war das Anlass genug, einmal nach den Kosten zu fragen.
Seit August 2020 ist die Berliner Friedrichstraße auf einer Länge von knapp 500 Metern für den Autoverkehr gesperrt. Zwischen Leipziger und Französischer Straße wurde in der Mitte der Fahrbahn ein circa vier Meter breiter Zweirichtungsradweg markiert. Für die Fußgänger ist nun auch auf der Fahrbahn Platz, um in der beliebten Einkaufsstraße flanieren zu können. Eigentlich sollte das Projekt nur bis Ende Januar 2021 laufen. Das Land und der Bezirk Mitte haben nun allerdings beschlossen, die Sperrung für den Kfz-Verkehr noch bis Ende Oktober 2021 fortzusetzen. Da zwar viel über die kontroversen Diskussionen berichtet wurde, aber weder auf den Seiten des Senats noch des Bezirks oder in Drucksachen des Abgeordnetenhauses etwas zu den Kosten des Projekts zu erfahren war, hatte der Bund der Steuerzahler nachgefragt.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat dem Bund der Steuerzahler daraufhin jetzt mitgeteilt, dass sich die Gesamtkosten für die erste Projektphase bis zum 31. Januar 2021 brutto auf „etwa“ 1.076.100 Euro belaufen. Davon entfallen voraussichtlich 111.000 Euro auf die Markierungs- und Beschilderungsarbeiten. Für die Wiederverwendung der beiden Parklets, die 2018 für ein halbes Jahr lang die Kreuzberger Bergmannstraße schmückten, und vier weitere Parklets aus Bühnenelementen sind 93.000 Euro angefallen. Der Aufbau von fünf „Showcases“ aus dem Bestand des Bezirksamtes Mitte sowie die Anschaffung von fünf weiteren dieser Schaukästen schlagen mit über 15.000 Euro zu Buche. Der Kauf von 65 Bäumen, deren Bewässerung und die Anmietung von Holzverkleidungen kostete mehr als 44.000 Euro. Knapp 27.000 Euro entfallen auf die Stromversorgung und weitere knapp 58.000 Euro auf die Weihnachtsbeleuchtung. Die gestalterische und technische Planung und Umsetzung kostete nochmals fast 53.000 Euro.Der Löwenanteil der Projektkosten fällt aber für Evaluation und Kommunikation an. Gut 455.000 Euro kostet eine Verkehrserhebung und Verkehrsdatenauswertung. Hinzu kommen die Kosten für eine Passantenbefragung zum Nutzungsverhalten und zur Wahrnehmung der Flaniermeile in Höhe von 24.500 Euro. Weitere gut 191.000 Euro bekam eine Agentur für eine Marketingkampagne zur Stärkung des Standortes, für die EFRE-Mittel aus dem Förderprogramm „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“ eingeworben werden konnten.
Auch wenn nach den Gesamtkosten gefragt war, kann der Bund der Steuerzahler aus der Antwort trotzdem nicht entnehmen, welche Kosten gegebenenfalls nach dieser ersten Projektphase noch zusätzlich anfallen könnten und ob auch schon die Kosten für einen Rückbau enthalten sind. Bedenklich findet der Bund der Steuerzahler zudem, dass von der reichlichen Million Euro mit 674.781 Euro fast zwei Drittel der Kosten nur für Auswertungen und Werbung anfallen. „Die Entscheidung für eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße wäre wohl ohnehin eine politische und nicht die Folge von Messungen“, mutmaßt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. „Mich überzeugt das Projekt in dieser Form jedenfalls nicht. Stattdessen hätte man das Geld z.B. auch in die Sanierung maroder Rad- und Gehwege stecken können.“
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Pressespiegel:
Kabel1, 15.07.2021
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, besucht mit Moderatorin Kathy Weber Fälle von Steuergeldversschwendung und Baukostenexplosionen in Berlin. Die Fahrt auf eScootern führte Sie zur Flaniermeile Friedrichstraße, zum Golda-Meir-Steg und zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB).
https://www.kabeleins.de/tv/k1-magazin/videos/202123-thema-u-a-albtraum-urlaub-peter-giesel-und-seine-krassesten-faelle-aus-europa-ganze-folge (Den 12-minütigen Beitrag sehen Sie ab Zeitindex 23:15, Anmeldung erforderlich, viel Werbung!)
Berliner Woche, 25. 06.2021
Bund der Steuerzahler kritisiert hohe Kosten für autofreie Friedrichstraße - … Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. Wegen der hohen Kosten. … Kritik kommt derweil vom Bund der Steuerzahler (BdST). Der nahm die Verlängerung des durchaus umstrittenen Projekts „Flaniermeile Friedrichstraße“ bis Ende Oktober zum Anlass, mal die Kosten bei der Senatsverkehrsverwaltung nachzufragen. Demnach belaufen … Bedenklich findet der BdSt, dass von der reichlichen Million Euro mit rund 675.000 Euro fast zwei Drittel nur für Auswertungen und Werbung anfallen. „Die Entscheidung für eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße wäre wohl ohnehin eine politische und nicht die Folge von Messungen“, mutmaßt Alexander Kraus, Vorsitzender des BdSt Berlin. „Mich überzeugt das Projekt in dieser Form jedenfalls nicht. Stattdessen hätte man das Geld zum Beispiel auch in die Sanierung maroder Rad- und Gehwege stecken können.“ …
https://www.berliner-woche.de/mitte/c-verkehr/bund-der-steuerzahler-kritisiert-hohe-kosten-fuer-autofreie-friedrichstrasse_a314448
Berliner Zeitung, 14.05.2021
... teilte Berlins oberster Verkehrsplaner ... dem Bund der Steuerzahler mit. Dessen Landesvorsitzender Alexander Kraus hatte die Senatsverkehrsverwaltung gefragt, wie viel Geld ausgegeben wurde. ... Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Ausgaben. „Ich bin der Meinung, dass man eine Fußgängerzone provisorisch entscheiden kann, dann dafür aber keine Werbekampagne zu machen braucht und dann auch nicht die Auswirkungen untersuchen muss“, teilte der Berliner Vorstandsvorsitzende Alexander Kraus mit. „Entweder man will eine Fußgängerzone und muss das dann politisch aushalten und vertreten – oder man will keine Fußgängerzone.“ ...
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/senat-nennt-erstmals-zahlen-so-viel-kostet-die-autofreie-friedrichstrasse-li.159018
Berliner Kurier, 14.05.2021
... teilte Berlins oberster Verkehrsplaner ... dem Bund der Steuerzahler mit. Dessen Landesvorsitzender Alexander Kraus hatte die Senatsverkehrsverwaltung gefragt, wie viel Geld ausgegeben wurde. ... Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Ausgaben. „Ich bin der Meinung, dass man eine Fußgängerzone provisorisch entscheiden kann, dann dafür aber keine Werbekampagne zu machen braucht und dann auch nicht die Auswirkungen untersuchen muss“, teilte der Berliner Vorstandsvorsitzende Alexander Kraus mit. „Entweder man will eine Fußgängerzone und muss das dann politisch aushalten und vertreten – oder man will keine Fußgängerzone.“ ...
https://www.berliner-kurier.de/berlin/senat-nennt-erstmals-zahlen-so-viel-geld-kostete-die-flaniermeile-friedrichstrasse-li.159027
Berliner Morgenpost, 21.05.2021
Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. ... Das geht aus einer Antwort des obersten Verkehrsplaners Hartmut Reupke an den Bund der Steuerzahler hervor. Der Berliner Landesvorsitzender Alexander Kraus hatte die Senatsverkehrsverwaltung danach gefragt. ... Der Bund der Steuerzahler kritisierte die hohen Kosten für das Projekt. „Dass hier zwei Drittel der Kosten für Werbung und Evaluation verwendet werden, halte ich für ein Feigenblatt“, sagte Kraus der Berliner Morgenpost. Statt das Geld in Gutachten und Werbung zu investieren, wäre es Kraus zufolge besser gewesen, das Geld in die Sanierung der maroden Radinfrastruktur zu investieren.
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