Wo bleibt das nötige Konsolidierungskonzept?
Hoffentlich Rückkehr zur Vernunft bei der Grundsteuer / Aufkommensneutralität und geringe Verwaltungskosten müssen Ziele sein
Finanzielles Tunneldesaster
Pressemitteilung 05-2020
Finanzielles Tunneldesaster
Endlich kommt die ganze Wahrheit auf den Tisch
Bereits im Schwarzbuch 2018 hatte der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. (BdSt) das finanzielle und verkehrspolitische Tunneldesaster scharf kritisiert. Es war schon zum damaligen Zeitpunkt klar, dass die von der Stadtverwaltung prognostizierten Gesamtkosten von rund 139 Mio. Euro nicht reichen werden. Ursachen waren insbesondere dilettantische Planungsfehler. Hinzu kommen allgemeine Baupreissteigerungen.
Die nunmehr prognostizierten knapp 200 Mio. Euro sind ein erneuter Kostenschock. Wer gedacht hatte, dass es nicht mehr schlimmer kommen könne, sieht sich spätestens jetzt eines Schlechteren belehrt. Besonders gravierend ist die Tatsache, dass bei den steigenden Gesamtausgaben der Eigenanteil der Stadt Magdeburg nunmehr 80 Mio. Euro betragen soll. Das sind doppelt so hohe Ausgaben, wie zum Baubeginn 2015 (Gesamtkosten 102 Mio. Euro mit rund 38 Mio. Euro Eigenanteil) prognostiziert.
Wahrscheinlich wird die Stadt die finanziellen Belastungen für den Stadthaushalt wieder durch eine „höhere Kreditaufnahme neutralisieren“. So jedenfalls hat sich die Stadtverwaltung gegenüber dem BdSt schon 2018 geäußert. Für den Steuerzahler ist diese Aussage allerdings der Gipfel der Unverfrorenheit.
Es wird endlich Zeit, dass die Stadtverwaltung die eigenen jahrelangen Fehler bei der Steuerung und Kontrolle des Projektes mit der gleichen Klarheit benennt, wie die jetzt bekannt gewordene Höhe der Gesamtkosten. Die Einrichtung eines Sonderstabes im Jahr 2018 kam für den Steuerzahler leider viel zu spät.
Die Verwaltung und eine Mehrheit des Stadtrates haben bei der Planung und Steuerung des Tunnelprojektes total versagt und zur Steuergeldverschwendung beigetragen. Die Kosten wurden klein gerechnet, der angebliche Nutzen überhöht. Die Zusatzkosten bleiben – zu Lasten der Steuerzahler. Die Entscheidung der Stadträte wäre wohl anders ausgefallen, wenn ihnen bei Beschlussfassung bereits klar gewesen wäre, dass 1 Meter des rund 323 m langen Tunnels über 600.000 Euro kosten werden.
Entwicklung der Tunnelbaukosten und des Eigenanteils der Stadt Magdeburg siehe Anhang:
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