„Fast eine Revolution“

Eine „Wende in der Wirtschaftspolitik“ – das will die Union! Darauf sprach BdSt-Präsident Reiner Holznagel seinen nächsten Gast im Videocast-Bus an: Fritz Güntzler, Bundestagsabgeordneter der CDU, von Hause aus Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. In diesem Zusammenhang erinnerte Güntzler an zwei Expertenkommissionen, die der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner eingerichtet hatte – darunter die Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“, bei der auch der Bund der Steuerzahler vertreten war, um mit den anderen Teilnehmern Entlastungsvorschläge auch für den Bürokratieabbau zu formulieren. „Dies bedingt aber auch“, gab Güntzler neben lobenden Worten schließlich zu bedenken, „dass wir bereit sind zu pauschalieren, zu vereinfachen. In dem Sinne, dass wir klare Summen ansetzen. Das ist eine Abkehr der Einzelfallgerechtigkeit – und das ist hier und da ein größeres Problem“.

„Muss man sich in der Politik zwischen gerecht und einfach entscheiden?“ Holznagel hakte nach. „Natürlich kann `einfach´ auch `gerecht´ sein“, so Güntzler und führte aus: „Manche Leute empfinden es aber als ungerecht. Wenn ich weit unter dem Pauschbetrag liege und den Pauschbetrag bekomme, bin ich der Gewinner – und andere, die darüber liegen und es unter Umständen nicht mehr nachweisen können, weil man nur den Pauschbetrag ansetzt, sehen sich als Verlierer.“

Zurück zur Bürokratie: Hier wünscht sich Güntzler „fast eine Revolution“. Eigentlich müsse man erst einmal alles abschaffen und dann wieder neu aufsetzen. Mit diesen Worten schilderte Güntzler einen einst aufkommenden Gedanken, um die Bedeutung des Themas zu verdeutlichen. „Aber das ist natürlich naiv.“ Zum Thema brachte Holznagel das Stichwort „Digitalisierung“ ins Spiel und Güntzler retournierte: „Es fängt damit an, dass wir Gesetz so machen, dass sie digitalisierbar sind. Es wird aber nicht einfach sein, unbestimmte Rechtsbegriffe so auszulegen, dass der Lebenssachverhalt darunter subsumiert werden kann.“

Zum Schluss wieder ein kurzes Frage-Antwort-Spiel: Schuldenbremse? „Ja.“ 500 Abgeordnete im Bundestag? „Nein.“ Als Finanzminister würden Sie als Erstes? „Einen Kassensturz machen.“