Wiesbaden muss bei Mobilitätsplänen einen Gang zurückschalten
Mehr als ein Drittel der Städte und Gemeinden im Landkreis Groß-Gerau erhöht Steuern
Erst in 215 Jahren wären die Altschulden weg
Unerfreuliche Bilanz der Landesregierung / Steigende Personalausgaben führen zu Rekordfehlbetrag / Mini-Tilgung der Altschulden wenig tröstlich
Als besorgniserregend wertet der BdSt Hessen, dass der hessische Fehlbetrag im Vorjahr erneut um fünf Milliarden Euro gestiegen ist. Der Großteil dieser Summe gehe auf die explodierten Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilfeleistungen zurück. Der Gesamtfehlbetrag sei allein in der ablaufenden Legislaturperiode um mehr als 30 Prozent gestiegen und klettere bis Ende des Jahres auf voraussichtlich über 115 Milliarden Euro. „Diese Entwicklung sollte eigentlich allen politisch Verantwortlichen Albträume bereiten. Sie zeigt, dass die Einsparungen zum Anfang der Legislaturperiode nicht ausreichend waren, der Richtungsschwenk bei der Personalpolitik ein Fehler war und ein ‚Weiter so‘ bei den steigenden Pensionslasten unmöglich ist“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.
Allein die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen seien von Ende 2013 bis Ende 2017 um über 25 Milliarden Euro gestiegen. Daher sei es unumgänglich, dass dort analog zur Rentenversicherung ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt wird.
Angesichts der negativen Entwicklung der Gesamtbilanz wirke der Hinweis des Finanzministers, dass man jedes Jahr 200 Millionen Euro an Altschulden abbaue, wenig tröstlich. Selbst wenn das Land dies dauerhaft durchhielte, bedürfte es zum Abbau des hessischen Schuldenbergs von derzeit rund 43 Milliarden Euro insgesamt 215 Jahre. Bezogen auf die gesamte Legislaturperiode sei die schwarz-grüne Schulden-Bilanz ohnehin negativ. Auch bei einer außerplanmäßigen Schuldentilgung von 200 Millionen Euro im laufenden Jahr würde die aktuelle Wahlperiode mit einer Nettoneuverschuldung von 650 Millionen Euro abgeschlossen. „Bei den Altschulden ist es dringend erforderlich, endlich einen ambitionierten Schuldentilgungsplan nach dem Vorbild Bayerns vorzulegen. Nur so können die Schulden in einem absehbaren Zeitraum abgebaut werden", so Papendick.
Hintergrund
Während der Gesamtschuldenstand des Landes aktuell 43,1 Milliarden Euro beträgt, zeigt der Fehlbetrag den ganzen finanzpolitischen Handlungsbedarf. Er basiert auf der Modernisierung des Rechnungswesens Hessens, das die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nach kaufmännischen Prinzipien ausweist. Dabei werden die Vermögenswerte des Landes den Schulden und Zahlungsverpflichtungen, wie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen, gegenübergestellt.
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