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Ersatz-Halle für Ersatz-Feuerwache in Mettmann
Die Stadt Mettmann benötigt eine neue Feuerwache. Bei dem ehemaligen Autohaus, das die Stadt als Interim nutzen will, wurde allerdings vorab die Bausubstanz nicht ausreichend geprüft. Nun sind umfangreichere Umbauten nötig als ursprünglich angenommen. Und die Stadt musste in der Zwischenzeit ein zusätzliches Interim anmieten. Damit mietet die Stadt für das Interim ein weiteres Interim.
Als ein ehemaliges Autohaus in Mettmann zum Verkauf stand, sah die Stadt eine gute Gelegenheit und kaufte es im Jahr 2021 über die städtische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (GfW) „zum Zweck der Ansiedlung von Gewerbebetrieben“, so die Stadt im Dezember 2024 gegenüber dem Bund der Steuerzahler. Die GfW hat ihren Sitz im Rathaus, die Geschäftsführung besteht unter anderen aus der Bürgermeisterin und der Kämmerin.
Die Kosten
Zum Kaufpreis des Gebäudes könne die Kommune keine Aussage treffen, sagte die Stadt. Einen Grund nennt sie nicht. Im Raum stehen 3,5 Mio. Euro. Zunächst stand das Gebäude des ehemaligen Autohauses leer.
Ebenfalls 2021 erstellte der Kreis Mettmann einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan für die Stadt Mettmann, der einen Ausbau der Kapazitäten innerhalb von 24 Monaten verfügte. Da der Bau der neuen Feuer- und Rettungswache allerdings länger dauern wird, entschied die Stadt im September 2022, das ehemalige Autohaus als Interims-Wache zu nutzen. Dafür zahlt sie der GfW, also ihrer Tochtergesellschaft, monatlich 15.000 Euro Miete.
Laut Ratsvorlage vom September 2022 wurden für das ehemalige Autohaus Umbaukosten in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro geschätzt, inkl. „Risikopositionen für Preissteigerungen und Anderes“. Und dabei hat sich die Stadt erheblich verschätzt.
Gravierende Planungsfehler
Das zeigte sich bereits 2024: Im Mai wurde eine Kostenberechnung erstellt, die 2,6 Mio. Euro ermittelte. Die Kostenexplosion auf zusätzliche 2,8 Mio. Euro bereits im November 2024 offenbart nach Ansicht des BdSt gravierende Planungsfehler der Stadtverwaltung. Die Begründung der Mehrkosten gegenüber dem Rat zeigt weder solide Planung noch eine angemessene Standortprüfung. So konnten die notwendigen Umbauarbeiten im ehemaligen Autohaus-Gebäude nicht durchgeführt werden, weil die Interims-Wache inzwischen als Ausweichstandort für Fahrzeuge und Material diente. Konsequenz: Es musste ein Interims-Lager geschaffen werden.
Erhebliche bauliche Mängel
Seit September 2024 mietet das Gebäudemanagement dafür eine Halle für monatlich 5.355 Euro. Aber auch die Fertigstellung des Autohausumbaus verzögert sich bis September 2025, denn es wurden während der Planungsphase zwischen Mai und November 2024 erhebliche bauliche Mängel festgestellt: So sind die Grundleitungen mangelhaft, sodass es zu Problemen beim Wasserabfluss
kommen kann, der Hallenboden ist nicht tragfähig, die Fußbodenheizung defekt (und soll auch nicht repariert werden). Zudem weisen die Außenwände eine unzureichende Dämmung auf, ein Außensonnenschutz fehlt komplett und der Schallschutz entspricht nicht den Anforderungen.
Mehr Kosten und Verzögerung
Diese Baumängel führen zu zusätzlichen Kosten und zu der Verzögerung. So drängt sich die Frage auf, ob die Stadt das alles nicht vorher hätte prüfen müssen. In ihrer Antwort vom Dezember 2024
schrieb sie dem BdSt: „Die zum damaligen Zeitpunkt handelnden Personen haben nach bestem Wissen und Gewissen und in Ermangelung ausreichender Ressourcen, die aus ihrer Sicht relevanten Regelungen beachtet und über die aus ihrer Sicht relevanten Kosten informiert.“ Die erwähnten „handelnden Personen“ waren also „stets bemüht“.
Krankenkassen zahlen mit
Praktisch für die Stadt ist jedoch, dass sie die Kosten für Miete, Umbau und Lager nur zu 22 Prozent tragen muss, 78 Prozent übernehmen andere. Laut Informationsvorlage für die Ratsentscheidung im September 2022 sind das die Krankenkassen. Aber auch deren Geld fällt nicht vom Himmel, sondern kommt aus dem Geldbeutel ihrer Versicherten. Und die dürfen seit 2025 ohnehin deutlich höhere Beiträge bezahlen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert:
Die Stadt Mettmann hat nur mangelhaft geprüft, ob das alte Autohaus als Interimswache geeignet ist. Nun sind die Kosten dafür explodiert. Die Steuerzahler und Beitragszahler der Krankenkassen müssen nun die teure Zeche zahlen.
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