Umsteuern in der Haushaltspolitik notwendig
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Erfolg: Abwahl von Delmenhorster Stadtbaurätin verhindert
Januar 2020
Der Termin für die Abwahl der Stadtbaurätin stand schon fest: In einer für den 15. Januar 2020 angesetzten Sondersitzung wollte der Delmenhorster Stadtrat die Baurätin abberufen. Kurz vor dem geplanten Abwahltermin wurde das Verfahren nun gestoppt und die Sitzung abgesagt. Eine entscheidende Rolle spielt dabei eine Intervention durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen.
Zum selben Thema spricht Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf in der TV-Sendung des NDR "Hallo Niedersachsen" am 10.01.2020:
"Man muss keine sachlichen Gründe nennen, um jemanden abzuwählen", sagte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf zu NDR Niedersachsen. Das sei ein Skandal. Zentgraf fordert, dass das Gesetz geändert wird und private Gründe für eine Abwahl ausgeschlossen werden. Für die Stadtbaurätin wäre seiner Ansicht nach der Wechsel zu Teilzeitarbeit oder Sonderurlaub angemessen gewesen. Diese Formen hätten sich aber entsprechend auf ihre Bezüge ausgewirkt.
(Video abrufbar: Hier in der NDR-Mediathek)
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