Enttäuschender Haushaltsentwurf 2022

Der Steuerzahlerbund bewertet den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 als sehr enttäuschend. Obgleich die Steuereinnahmen wieder höher ausfallen werden als vor der Corona-Krise und zudem noch gewaltige Rücklagen von über einer Milliarde Euro existieren, soll sich Rheinland-Pfalz den nächsten kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle gönnen. Der Landtag sollte diesen falschen Kurs dringend korrigieren.

„Die aktuelle Steuerschätzung im November bot für Rheinland-Pfalz hervorragende Neuigkeiten – mit je über 16 Milliarden Euro werden die Steuereinnahmen in 2021 und 2022 wieder höher liegen als vor der Corona-Krise. Laut Haushaltentwurf 2022 sollen die bereinigten Gesamteinnahmen sogar bei über 19,7 Milliarden Euro liegen, auch ein neuer Rekord“, so Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Dessen ungeachtet will die Ampel-Regierung neue Schulden von 894 Millionen Euro aufnehmen. Offenbar weniger wegen der Sonderausgaben aufgrund der Pandemie und der Hochwasser-Katastrophe, sondern mehr wegen einer Vielzahl politischer Vorhaben und gestiegener Personalausgaben.“  

Der Bund der Steuerzahler sieht bei der Planung die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verletzt. „Rheinland-Pfalz verfügt über Rekordsteuereinnahmen und zudem über Rücklagen von weit über einer Milliarde Euro. Wieso es da einen neuen Schuldenhaushalt benötigen soll, ist mir ein Rätsel. Alleine die Haushaltssicherungsrücklage umfasst rund 1,1 Milliarden Euro. Für Notfälle und Katastrophen könnte und sollte sie genutzt werden. Doch weder die größte Pandemie seit der Spanischen Grippe noch die schlimmste Hochwasser-Katastrophe in der Region seit einem Jahrhundert waren der Ampel-Koalition dafür Grund genug. Wie schlimm muss eine Krise denn ausfallen, um die Rücklage zu nutzen?“, fragt Brüderle. „Im Nachbarland Hessen erlebte die Landesregierung kürzlich ein gewaltiges, aber vorhersehbares Desaster mit der Einstufung ihrer ähnlich gelagerten Schuldenpolitik als verfassungswidrig. Erkennbare Konsequenzen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung daraus nicht gezogen und lässt es 2022 lieber auf einen Showdown vor dem Verfassungsgerichtshof ankommen.“

Der Steuerzahlerbund appelliert an den Landtag, den falschen Schuldenkurs der Landesregierung endlich zu korrigieren. „Das Mindeste, was der Landtag tun sollte, ist das umstrittene Corona-Sondervermögen abzuwickeln und alle verfügbaren Rücklagen zweckgerecht in Anspruch zu nehmen. Mehrausgaben, die weder mit der Pandemie noch mit der Hochwasser-Katastrophe zu tun haben, sollten im Zuge der Haushaltsberatungen dringend auf den Prüfstand gestellt werden“, fordert der BdSt-Präsident. „Dass die SPD-geführte Landesregierung selbst nicht zum Sparen gewillt ist, hat sie nun oft genug bewiesen und auch erklärt. Die schwarze Null ist im Jahr 2022 möglich, die Rückkehr zu einer soliden Politik der Haushaltskonsolidierung ist möglich. Doch ist der politische Wille dafür im Landtag auch vorhanden?“