SteuerzahlerFORUM mit Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD), Thilo Kleibauer (CDU) und Norbert Hackbusch (Die LINKE)
Wir sparen Strom: Die Schuldenuhr Deutschlands macht mit!
EnSikuMaV
Bund Steuerzahler Berlin stellt um 22 Uhr Schuldenuhr ab. Online tickt sie aber weiter und macht Druck.
Der Bund der Steuerzahler Berlin hat sich entschieden, am heutigen 1. September 2022 um 22 Uhr seine Schuldenuhr für die Berliner Landesschulden vorerst komplett abzuschalten.
Anlass für diese Entscheidung ist der § 11 der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV, der den Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetages bis zum 28. Februar 2023 untersagt. Nach dem Energiesicherheitsgesetz drohen bei Zuwiderhandlung empfindliche Bußgelder und Freiheitsstrafen.
Der Bund der Steuerzahler ist zwar der Auffassung, dass seine Schuldenuhr keine Werbeanlage im Sinne der Bauordnung ist, weil sie eben nicht „der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf“, sondern dem höheren Zweck der Förderung des demokratischen Staatswesen dient, für den der Bund der Steuerzahler als gemeinnützig anerkannt ist.
Dennoch machen wir mit!
Der Berliner Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, erklärte dazu: „Unser Beitrag zum Stromsparen durch die Deaktivierung der Schuldenuhr ist natürlich lächerlich gering und damit nur symbolisch. Wir haben bereits vor Jahren auf sparsame LED-Technik umgestellt.“
Online tickt sie aber weiter und macht Druck
Dennoch heißt das nicht, dass die Staatsschulden nicht weiter wachsen. Die Schuldenuhren laufen auf www.steuerzahler.de für den Bund und die Länder im Hintergrund weiter. Der Bund der Steuerzahler Berlin hatte die massive Ausweitung der Landesschulden durch den Berliner Nachtragshaushalt 2020 als verfassungswidrig kritisiert. Die Schuldenuhr hatte seitdem in rasanter Geschwindigkeit nach oben gezählt.
Meldung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. vom 1. September 2022
Wir sparen Strom: Die Schuldenuhr Deutschlands macht mit!
BdSt-Schuldenuhr in Berlin-Mitte wird vorübergehend ausgestellt / Online tickt sie aber weiter und macht Druck
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/wir-sparen-strom-die-schuldenuhr-deutschlands-macht-mit/
Meldung des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. vom 1. September 2022
Schuldenuhr NRW: Wir sparen Strom
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/schuldenuhr-nrw-wir-sparen-strom/
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