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Energiepreisbremsen: Bundesregierung plant Verlängerung
Die Energiepreisbremsen sollen bis 30.04.2024 fortgeführt werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9062) vor. Die Verlängerung soll angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine gegen unerwartete Risiken absichern.
Die Strom- sowie die Gas- und Wärmepreisbremsen hätten im Winter 2022/2023 dazu beigetragen, die Erwartungen der Letztverbraucher zu stabilisieren. Dies dürfte beruhigend auf die Energiemärkte gewirkt haben, heißt es in dem Entwurf.
Die Energiepreisbremsen seien nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas- und Wärmepreisbremsengesetz bis 31.12.2023 befristet. Sie könnten aber jeweils durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages bis 30.04.2024 verlängert werden. Das solle jetzt geschehen.
Deutscher Bundestag, PM vom 06.11.2023
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