Neue Regeln für Fraktionsausgaben in der Landeshauptstadt Hannover
Straßenbaubeitrag: Endlich abschaffen!
Endlich Ambitionen entwickeln!
Ein Kommentar von Rik Steinheuer
Die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen eilen trotz Corona Jahr für Jahr von Rekord zu Rekord. Vor Pandemiebeginn, 2019, sind sie innerhalb von nur fünf Jahren um gut ein Drittel (!) von 46 auf 62 Milliarden Euro gestiegen. Im ersten Coronajahr 2020 ging es bei den Steuereinnahmen weiter aufwärts: 65 Milliarden Euro. Und laut aktueller Steuerschätzung darf Finanzminister Lutz Lienenkämper in diesem Jahr von 67,5 Milliarden Euro ausgehen und im nächsten Jahr mit über 70 Milliarden Euro rechnen.
Zur Wahrheit gehört leider auch, dass trotz der Rekordsteuereinnahmen die Verschuldung des Landes steigt. Da fordert Corona dann doch Tribut. Bis zu 25 Milliarden Euro neue Schulden wollte das Land für den aufgespannten Rettungsschirm aufnehmen.
Die Kreditaufnahme kann nun dank der unverhofft stark sprudelnden Steuereinnahmen voraussichtlich sehr viel niedriger ausfallen als noch zuletzt geplant. Und im in Kürze beginnenden Jahr 2022 ist es aus unserer Sicht geboten, wieder ganz ohne neue Schulden auszukommen und die Bürger und Unternehmen im Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen bei den Steuern und Abgaben zu entlasten. Voraussetzung ist, dass die dauerhafte Stellenmehrung beim Land gebremst wird, eine stärkere Prioritätensetzung erfolgt, der Dschungel der Förderprogramme gelichtet und Verschwendung konsequent vermieden wird. Die Finanzpolitik unseres Landes muss endlich entsprechende Ambitionen entwickeln. Der Bund der Steuerzahler wird nicht müde werden, dies einzufordern.
Ihr Rik Steinheuer
Mit Freunden teilen
