„Hamburg Wasser: Und wer trägt die politische Verantwortung?“
NRW: Steuerzahler zahlen für Sicherheit bei Hochrisikospielen
„Ein ‚Weiter so‘ entspricht nicht dem Willen der Hamburger!“
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl gewonnen und strebt eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen an. Erste Sondierungsgespräche könnten bereits diese Woche stattfinden. Während die SPD dazu bereit ist, müssen die Grünen ihr Sondierungsteam noch aufstellen, was am Mittwochabend entschieden wird. Auch die CDU soll ein Gesprächsangebot erhalten. Die Zeit drängt, da kommende Woche die Schulferien beginnen.
Angesichts der bevorstehenden Koalitionsgespräche fordert Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V., einen klaren Kurswechsel in der Finanz- und Verwaltungspolitik der Stadt.
Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und seine Regierungskoalition aus SPD und Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die SPD fuhr ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten ein, während die Grünen massiv verloren und mit 18,5 Prozent nur noch auf Platz drei landeten. Insgesamt verlor die Koalition gut 10 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig konnten CDU und Linke deutlich zulegen.
Vor diesem Hintergrund ist es für den Bund der Steuerzahler Hamburg nicht nachvollziehbar, wie Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank dennoch von einem „klaren Sieg“ sprechen können. Die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie keinen Stillstand, sondern eine Kurskorrektur erwarten. Hamburg steht wirtschaftlich vergleichsweise gut da – doch es gibt erhebliche Herausforderungen, die jetzt dringend angegangen werden müssen.
Die kommende Koalition muss den ausufernden Verwaltungsapparat modernisieren, Bürokratie abbauen und endlich mehr Transparenz in den Haushalt bringen. Unternehmen und Bürgerinnen sowie Bürger leiden gleichermaßen unter den komplizierten Strukturen und unnötigen Hürden, die schnelles, effizientes Handeln verhindern. Tschentscher muss sich einen Partner suchen, mit dem die SPD hier spürbare Fortschritte erzielt.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert daher:
- Weniger staatliche Beteiligungen an Unternehmen – die Stadt hält zu viele Anteile an Unternehmen, die nicht zur Daseinsvorsorge gehören. Diese Beteiligungen müssen kritisch überprüft und reduziert werden, um finanzielle Risiken für die Steuerzahler zu minimieren. Hamburgs Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft zu setzen – nicht selbst als Unternehmer aufzutreten.
- Bürokratieabbau für Unternehmen und Bürger – Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und digitalisiert werden, um Wirtschaftswachstum und Innovation nicht zu bremsen. Hamburg braucht eine zukunftsweisende Politik, die Bürokratie abbaut, den Unternehmen mehr Freiräume gibt und den Wirtschaftsstandort stärkt. Statt zusätzlicher Belastungen brauchen die Unternehmen endlich spürbare Entlastungen – sei es durch effizientere Verwaltungsprozesse, weniger bürokratische Hürden oder eine Finanzpolitik, die Investitionen in Köpfe und Innovationen ermöglicht.
- Steuergeld effizient einsetzen – Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Kosten müssen gestoppt, bestehende Projekte auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
- Transparenz in den öffentlichen Finanzen - Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie ihre Steuergelder eingesetzt werden. Die Stadt muss ihre Finanzpolitik verständlicher und nachvollziehbarer gestalten.
- Dringende Investitionen in die Infrastruktur – aber effizient! Hamburg braucht gezielte Investitionen in Verkehrsprojekte, Wohnungsbau und digitale Infrastruktur. Doch diese müssen deutlich effizienter geplant werden als in der Vergangenheit. Verzögerungen, explodierende Kosten und schlecht koordinierte Großprojekte darf es nicht mehr geben. Eine vorausschauende Planung und strikte Kostenkontrolle sind entscheidend, damit Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden und Hamburg zukunftsfähig bleibt. Verkehrspolitik muss für alle gedacht werden. Dabei dürfen diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, nicht abgehängt werden.
- Die Schuldenbremse muss unangetastet bleiben – sie ist ein essenzielles Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik und darf vom neuen Senat nicht aufgeweicht werden. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss Hamburg auf eine solide Haushaltsführung setzen, um künftige Generationen nicht mit immer weiter steigenden Schulden zu belasten.
- Deutliche Senkung der Wohnnebenkosten – Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sind bei der Grundsteuer bundesweit am stärksten belastet. Die Stadt verlangt mit durchschnittlich 1.050,46 Euro fast doppelt so hohe Steuern wie Düsseldorf oder München. Anstatt diese Last zu reduzieren, wurde mit den neuen Hebesätzen lediglich das bisherige Steueraufkommen von 510 Millionen Euro gesichert – eine vertane Chance. Eine Halbierung der Grundsteuer hätte eine Entlastung um 250 Millionen Euro bedeutet. Diese Summe an anderer Stelle einzusparen, wäre eine notwendige politische Aufgabe gewesen. Zudem bleibt das Hamburger Modell mit nur zwei Wohnlagen – „normal“ und „gut“ – fragwürdig. Eine Stadt mit so unterschiedlichen Quartieren wie Blankenese, Eimsbüttel und Billstedt braucht eine gerechtere Einteilung. Auch die steigenden Wasser- und Abfallgebühren verschärfen die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Der neue Senat muss diese Entwicklung endlich bremsen, statt die Menschen weiter zu belasten.
Die Regierungsbildung bietet die Chance, Hamburg wirtschaftlich und finanziell nachhaltig aufzustellen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – die Wählerinnen und Wähler haben das in dieser Wahl klar gemacht. Jetzt liegt es an Peter Tschentscher, mit dem zukünftigen Koalitionspartner den notwendigen Kurswechsel einzuleiten.
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