„Ein Soli 2.0 würde alles konterkarieren!“

„Die Idee, den alten Solidaritätszuschlag zu reaktivieren oder sogar einen neuen Soli einzuführen, beachtet nicht, dass die Steuereinnahmen weiter stabil gestiegen sind. Damit verbunden ist auch eine hohe steuerliche Belastung für Bürger und Betriebe. Diese wiederum werden gerade durch die Preise und vor allem die Steuern auf Energie zusätzlich stark belastet. Hier reagiert die Politik mit Kompensationen wie das pauschale Energiegeld und vereinzelten Steuersenkungen. Jetzt eine zusätzliche Belastung durch den Soli 2.0 einzufordern, würde alles konterkarieren – und die Bürger wie Betriebe bleiben extrem hoch belastet. 

Was bei den Vorschlägen zur Reaktivierung des Soli ebenfalls keine Rolle spielt, sind die extrem gestiegenen Ausgaben jenseits der Corona-Politik und der Kosten im Zuge des Ukraine-Kriegs. Die Personalkosten des Bundes sind genauso gestiegen wie die Verwaltungsausgaben, auch die Subventionen sind stark gestiegen, wir haben die größte Bundesregierung und den größten Bundestag. Deshalb müssen alle Ausgaben endlich auf den Prüfstand! Wenn die Bundesregierung Sparmaßnahmen beim Energieverbrauch einfordert, sollte sie bei den Ausgaben also mit gutem Vorbild vorangehen. So sieht die Ampel in der mittelfristigen Finanzplanung Einsparungen von jährlich 1,5 Prozent vor – sie sollten in jedem Fall auf 3 Prozent verdoppelt werden! Schon allein das würde einen neuen Soli obsolet machen.

Darüber hinaus blendet die aktuelle Diskussion die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen völlig aus. Schon über den bestehenden Soli muss das Bundesverfassungsgericht erst einmal befinden – damit sind viele Probleme verbunden. Die Politik steht weiterhin im Versprechen, den bestehenden Solidaritätszuschlag endlich für alle komplett abzuschaffen!“