Ein Bärendienst für die Demokratie!

Wie am heutigen Tage durch die Vorsitzenden der R2G-Fraktionen des Thüringer Landtags mitgeteilt wurde, wird am kommenden Montag der Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen und damit der Weg zur Neuwahl verstellt.

Justus Kehrl, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Thüringen e.V., kommentiert diese enttäuschende Nachricht: „Es ist schade, dass die notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags, wie im Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU vereinbart, nicht zusammengekommen sind und seit Wochen die Schuld dafür von einem Schuh in den anderen geschoben wird. Damit leisten alle Fraktionen der Politikverdrossenheit, besonders aber dem schwindenden Vertrauen in die politischen Verantwortungsträger einen Bärendienst. Wir brauchen im Freistaat eine handlungsfähige Regierung, die den Haushalt für das kommende Jahr plant und den Institutionen und Steuerzahlern Planungssicherheit gibt.“

Mit Blick auf die einzuhaltenden Fristen für eine Landtagswahl erklärt Justus Kehrl: „Alle demokratischen Fraktionen tragen dafür Verantwortung, dass eine Neuwahl des Landtags nun nicht mit der Bundestagswahl am 26. September durchgeführt werden kann. Damit wird nicht nur diese Legislatur teurer, weil sie länger andauert, sondern auch die separat abzuhaltenden Wahlen. Als Vereinigung der Steuerzahler zeigen wir uns enttäuscht über die Verantwortungslosigkeit der politischen Akteure.“