Neue Covid-Testverordnung schnell nachbessern!
Wahlrechts-Reform muss jetzt in Fahrt kommen!
Ein aktueller Kommentar von Rik Steinheuer
Die neue Landesregierung steht. Gerade mal etwas mehr als sechs Wochen sind nach der Wahl vergangen, bis Ministerpräsident Hendrik Wüst im Amt bestätigt und das neue Kabinett vereidigt worden ist. In der Zwischenzeit haben CDU und Grüne geräuschlos einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der die gemeinsame Basis für das Regierungshandeln in den kommenden fünf Jahren bilden soll.
Auf den 146 Seiten dieser schwarz-grünen Vereinbarung geht es viel um Nachhaltigkeit. Auch mit den finanziellen Ressourcen versprechen die neuen Koalitionspartner nachhaltig umzugehen. Die Haushalte sollen ohne neue Schulden aufgestellt und die Schuldenbremse als Voraussetzung einer generationengerechten Haushaltspolitik eingehalten werden.
Das ist sehr zu begrüßen – und darf auf keinen Fall nur ein Lippenbekenntnis sein. Zweifel sind leider angebracht, ob auch das konkrete Regierungshandeln den formulierten Ansprüchen genügen wird. Diese ergeben sich bereits aus dem Koalitionsvertrag selbst, weil die vielen geplanten Investitionen nicht nur über den Landeshaushalt, sondern auch über landeseigene Institutionen wie den Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB oder die NRW.BANK finanziert werden sollen. Dies klingt leider sehr danach, dass Schulden in allen möglichen Extra-Haushalten „versteckt“ werden sollen – und wäre das Gegenteil von nachhaltig!
Zudem sind viele kostenträchtige Vorhaben der neuen Koalitionspartner recht konkret formuliert, während belastbare Einsparansätze zur Gegenfinanzierung Mangelware sind. Es wird sich erst noch erweisen müssen, was die Bekenntnisse zur strikten Ausgabendisziplin, entschlossenen Priorisierung sowie strukturierten und dauerhaften Aufgabenkritik wert sind.
Mit Dr. Marcus Optendrenk steht an der Spitze des Landesfinanzministeriums nun ein ausgewiesener und ambitionierter Finanzpolitiker. Ihm darf man zutrauen, es mit einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik, die diese Bezeichnung auch verdient, ernst zu meinen. Der Bund der Steuerzahler wird darauf pochen und das Handeln der neuen Regierung kritisch-konstruktiv beleuchten – und dabei auch in Zukunft kein Blatt vor den Mund nehmen.
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