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DSi Schrift 4 - Nichtsteuerliche Abgaben - Sonderproblem Quasi- Steuern
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DSi Sonderinformation 2 - Staat vor Privat?
DSi Sonderinformation 1 - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stößt in seiner gewachsenen Dimension und reformierten Finanzierungsform auf zunehmende Akzeptanzprobleme. Im Unterschied zu den privaten finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter vorwiegend über Zwangsentgelte, also Rundfunkgebühren bzw. -beiträge. Ordnungspolitisch und auch technisch ist es grundsätzlich nicht zwingend, öffentlich-rechtliche Sendeangebote in der derzeitigen Breite per Zwangsabgaben durchzusetzen. Dem steht der vom Bundesverfassungsgericht vor Jahrzehnten skizzierte „Grundversorgungsauftrag“ derzeit noch entgegen. Die DSi-Sonderinformation Nummer 1 untersucht, welche Reformen unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen anzustreben sind.
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