DSi Rundschreiben Nr. 7/2016: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020

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DSi-Diagnose

Die Länder haben sich mit ihren Forderungen nach mehr finanzieller Umverteilung zu ihren Gunsten weitestgehend durchgesetzt. Dem Bund ist es nur in wenigen Punkten gelungen, den Schaden zu begrenzen und eigene Interessen durchzusetzen.
Die Einigung zementiert faktisch den Solidaritätszuschlag und geht damit einseitig zu Lasten der Steuerzahler. Eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2020 hinaus ist jedoch politisch und verfassungsrechtlich inakzeptabel.
Der nach dem Motto „16 bestellen, einer zahlt“ zustande gekommene Kompromiss wird durch eine überdimensionierte Belastung des Bundes von rund 9,5 Mrd. Euro im Jahr 2020 finanziert. Dies höhlt die finanzielle Eigenverantwortung der Länder aus und läuft im Kern auf einen vom Bund alimentierten Schein-Föderalismus hinaus.
Der beschlossene Bail-out für Bremen und das Saarland schafft einen verfehlten Ordnungsrahmen mit gravierenden Fehlanreizen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse noch vor ihrer finalen Scharfstellung im Jahr 2020.
Es werden verfehlte Transfers ohne Evaluierung unbefristet fortgeschrieben. Auch die neu geschaffenen Finanzzuweisungen sind fragwürdiger Natur und verkomplizieren den Finanzausgleich noch weiter.
Der Strukturfehler eines ausschließlich einnahmefixierten Finanzausgleichs bleibt bestehen. Dadurch werden auch künftig keine Anreize geschaffen, um die Ausgabendisziplin auf Länderebene zu stärken.

Der Bundestag sollte dem verfehlten Bund-Länder-Deal seine Zustimmung verweigern.