DSi Rundschreiben Nr. 6/2016: Grundsteuerreform

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DSi-Diagnose

Der Reformvorschlag der Länderfinanzminister kann den finanzwissenschaftlichen Anforderungen an eine Grundsteuerreform nur mit Einschränkungen genügen.
Durch die wertabhängige Bemessungsgrundlage und die aufwändige Gebäudebewertung wird die Steuererhebung unnötig verkompliziert.
Die von der Politik in Aussicht gestellte Aufkommensneutralität ist aufgrund der noch nicht bekannten Steuermesszahlen und der Hebesatzautonomie der Gemeinden höchst ungewiss.
Zudem besteht die Gefahr von allmählichen Steuererhöhungen. Denn bei steigenden Bodenrichtwerten werden die Steuerzahler selbst bei konstanten Hebesätzen und Messzahlen zusätzlich belastet. Da die Grundsteuer ohnehin schwer zu rechtfertigen ist, sollte dies vermieden werden.

Das DSi plädiert weiterhin für die Umsetzung einer wertunabhängigen Einfachgrundsteuer.
Halten die Länder an ihrem derzeitigen Vorschlag fest, müssten zumindest die nötigen Voraussetzungen für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform geschaffen werden. Dazu zählen eine aufkommensneutrale Festsetzung der Steuermesszahlen, die Befristung des Grundsteuergesetzes und eine Evaluierung der Reformauswirkungen sowie die Einführung einer Härtefallklausel zur Vermeidung übermäßiger Belastungszuwächse.
Die derzeit von einigen Bundesländern geforderte Wiedereinführung einer Baulandsteuer, die eine ungerechte Strafsteuer auf unbebautes Bauland darstellt, ist abzulehnen, da sie die bereits bestehenden Mängel der Grundsteuer erheblich verschärfen würde.