DSi Rundschreiben Nr. 6/2014: Das duale Rundfunksystem

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift WiSt-Wirtschaftswissenschaftliches Studium konnte das DSi einen Fachaufsatz zum Thema „Die duale Rundfunkordnung“ plazieren.

Die Veröffentlichung dieses Aufsatzes ist von besonderer Aktualität: Am 15. Mai 2014 wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags sprechen. Die Klage wird seit 25. März 2014 verhandelt. Geklagt hatten ein Ingolstädter Anwalt und die Drogeriekette Rossmann. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich beim Rundfunkbeitrag um eine „verdeckte Steuer“. Außerdem würde der Rundfunkbeitrag den Gleichheitsgrundsatz verletzen, da Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Filialen stärker belastet werden als Firmen mit nur einem Standort.

Sollte der Rundfunkbeitrag tatsächlich eine Art „Steuer“ sein, würde die gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung zur Disposition stehen. Den Ländern fehlt die Erhebungskompetenz zum Erlass einer solchen Zwangsabgabe. Neben der rechtlichen Einordnung der Haushalts-/ bzw. Betriebsstättenabgabe wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich auch auf strukturelle Ungleichbehandlungen eingehen und Ausnahmetatbestände im Unternehmensbereich fordern. Das wäre dann ein Erfolg für den Bund der Steuerzahler. Der BdSt hat seit der Einführung des Rundfunkbeitrags am 1. Januar 2013 Entlastungen im betrieblichen Bereich gefordert.