DSi Rundschreiben Nr. 6/2013: Zügiger Abbau des Solidaritätszuschlags geboten

Die aktuelle Debatte um den Solidaritätszuschlag trägt geradzu groteske Züge. Während in Deutschland so viele Steuern eingenommen werden wie nie zuvor, beklagen die Parteien die Armut der öffentlichen Hand. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag seien daher unverzichtbar. Verschwiegen wird dabei, dass der Solidaritätszuschlag gar nicht elementare Staatsaufgaben finanzieren darf, sondern lediglich ein kurzfristiges Instrument für besondere finanzielle Notlagen ist. Doch wenn der finanzielle Notstand auf Dauer zur Normalität erklärt wird, ist etwas nicht recht in der Steuerpolitik. Es lohnt sich deshalb, einen genaueren Blick auf die Soli-Debatten der vergangenen Jahre zu werfen. Zu diesem Zweck hat das DSi ein Papier im "ifo Schnelldienst" veröffentlich.