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DSi Rundschreiben Nr. 6/2022: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, quo vadis?
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DSi Rundschreiben Nr. 4/2022: Finanzierung parteinaher Stiftungen
DSi Rundschreiben Nr. 5/2022: Steuerzahlergedenktag und Einkommensbelastungsquote 2022
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Auf Basis repräsentativer Haushaltsbefragungen sowie Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamts („Laufende Wirtschaftsrechnungen 2020“) hat das DSi für das Jahr 2022 Prognosen zu den Belastungen der Bürger mit Steuern und Abgaben erstellt.
DSi-Diagnose
- Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt zahlt in diesem Jahr voraussichtlich 53,0 Prozent seines Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat.
- Der diesjährige Steuerzahlergedenktag fällt damit auf den 13. Juli 2022.
- Im Vergleich zum Vorjahr ist die diesjährige Belastung um 0,1 Prozentpunkte höher.
- Ursachen dieses Anstiegs sind insbesondere steigende Konsumausgaben, aber auch die Summe kleinerer Effekte wie der gestiegene SPV-Beitragssatz für Kinderlose, die gestiegenen CO2-Abgaben auf Kraft- und Heizstoffe, die gestiegene Rundfunkabgabe und der unzureichende Abbau der kalten Progression.
- Dem Anstieg entgegengewirkt haben das Steuerentlastungsgesetz 2022 (teilweiser Abbau der kalten Progression, Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags), die Verschiebung der EEG-Kosten in den Bundeshaushalt sowie temporäre Maßnahmen wie die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die Energiepreispauschale für Erwerbstätige.
DSi-Empfehlungen
- Die kalte Progression im Einkommensteuerrecht sollte durch einen „Tarif auf Rädern“ und auf Basis aktueller Inflationsprognosen vollständig und verlässlich abgebaut werden.
- Für den derzeit auch besonders drängenden Energiekostenbereich sind insbesondere die Senkung der Stromsteuer sowie der Mehrwertsteuersätze auf Strom- und Heizkosten vordringlich.
- Langfristig sollte die Einkommensbelastungsquote unter die 50-Prozent-Marke geführt werden. Die Umsetzung des DSi-Einkommensteuertarif-Reformvorschlags wäre dafür ein wirksamer Schritt.