DSi Rundschreiben Nr. 5/2016: Zum Steuerzahlergedenktag 2015 und 2016

• Die Steuereinnahmen und die Sozialbeiträge sind 2015 stärker gestiegen, als erwartet.
• Der tatsächliche Steuerzahlergedenktag war 2015 daher nicht der 11. Juli – wie prognostiziert – sondern der 13. Juli.
• Bei einer voraussichtlichen Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote von 52,9 Prozent fällt der Steuerzahlergedenktag 2016 auf den 12. Juli.
• Der leichte Rückgang der Einkommensbelastungsquote 2016 beruht vor allem auf Sondereffekten bei Einzelsteuern, was aber nichts an der drückenden Belastung für die Masse der Steuerzahler durch Lohn- und Einkommensteuer ändert.
• Die Belastung in Deutschland bleibt weit überdurchschnittlich, weshalb deutsche Arbeitnehmer trotz sehr hoher Bruttoverdienste netto nur im internationalen Mittelfeld rangieren.

Entlastungen sind besonders bei der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer dringend geboten. Da selbst Durchschnittsverdiener schon nahe an den Spitzensteuersatz herankommen, ist die Einkommensgrenze für dessen Erreichen deutlich anzuheben.

Zudem sollte der Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag bereits kurzfristig in Angriff genommen werden.

Um die Wohn- und Wohnnebenkosten bezahlbar zu halten, sollten Steuern, die hier zuletzt maßgebliche Kostentreiber waren, begrenzt werden. Dies gilt vor allem für die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer und die Stromsteuer.