DSi Rundschreiben Nr. 4/2016: Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt

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DSi-Diagnose

Der „materielle Haushaltsausgleich“ geht nur bedingt auf Konsolidierungsbemühungen des Bundes zurück, sondern ist vornehmlich das Ergebnis zufälliger „Gewinne“, sogenannter „Windfall-Profits“.
Dazu gehören Zins-Minderausgaben, konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen, geringere Zuweisungen an den Gesundheitsfonds, geringere EU-Eigenmittelzahlungen und außerplanmäßige Zusatzeinnahmen, etwa durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen.
Der Bund hat nur einen Teil der Zufallsgewinne zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Darüber hinausgehende Potenziale wurden zur Erhöhung von konsumtiven (vor allem Personalausgaben) und investiven Ausgaben (vor allem Zuschüsse an Sondervermögen und Beteiligungserwerbe) genutzt und nicht zur Tilgung von Altschulden verwendet.
In der Konsequenz befindet sich der Schuldenstand des Bundes weiterhin auf hohem Niveau.
Die „schwarze Null“ täuscht also eine viel günstigere Haushaltslage des Bundes vor, als sie bei realistischer Betrachtung tatsächlich gegeben ist.

Differenzierte Betrachtungsweise der „schwarzen Null“ und realistische Einschätzung des tatsächlichen Konsolidierungsbedarfs des Bundes.
Einkalkulierung drohender Zukunftsbelastungen, etwa durch das Zinsänderungsrisiko, das Konjunkturrisiko, die Flüchtlingsmigration, die Pensionsverpflichtungen und die beabsichtigte Neuregelung des Finanzausgleichs.