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DSi Rundschreiben Nr. 4/2019: Faire Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
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DSi Rundschreiben Nr. 2/2019: Steuerzahlergedenktag und Einkommensbelastungsquote 2019
DSi Rundschreiben Nr. 3/2019: CO2-Steuer oder Emissionshandel oder gar nichts?
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Ein DSi-Argumentarium zur Frage, welcher fiskalische Weg hin zu einer gelingenden klimapolitischen Transformation zu beschreiten ist.
DSi-Kernthesen
- Der BdSt sollte sich klar positionieren. Erstens besteht klimawissenschaftlicher Handlungsdruck. Zweitens würde politisches Nichtstun Milliardenkosten für den Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler bedeuten.
- Trotz erheblicher Einsparungen emittiert Deutschland immer noch doppelt so viel CO2 wie der Weltdurchschnitt. Weitere Anstrengungen sind somit geboten.
- Nationale Alleingänge verbieten sich. Die vom Bundesumweltministerium geplante CO2- Steuer würde in der optimistischsten Prognose lediglich 74 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Diese Menge emittiert China in 2,5 Tagen.
- Die globalen Klimaprobleme erfordern globale politische Lösungen und technische Innovationen. Deshalb sollte der bestehende EU-Emissionshandel ausgeweitet werden; kurzfristig auf den Verkehrs-, Gebäude- und Landwirtschaftssektor der EU und langfristig möglichst weltweit.
- Konzepte zur Sektorenausweitung liegen vor. Zudem gibt es außerhalb der EU bereits viel mehr installierte oder geplante Emissionshandelssysteme als gemeinhin gedacht wird.
- Der bestehende EU-Emissionshandel für die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie und inzwischen auch den EU-weiten Flugverkehr ist ein Erfolg. Die hier staatlich vorgegebenen Emissionssenkungen wurden seit Einführung des Handels 2005 Jahr für Jahr erreicht.
- Das an sich richtige Argument, eine CO2-Steuer sei administrativ einfacher umzusetzen als eine Handelsausweitung, trägt nicht, weil das Instrument insgesamt ineffizient und ineffektiv ist. Selbst als Zwischenlösung bis zu einer Handelsausweitung wäre es verfehlt, weil die Abschaffung einer eingeführten CO2-Steuer politisch Illusion ist.
- Die Ausweitung des Emissionshandels ist eine Chance, die derzeit bestehenden sehr unterschiedlichen impliziten Steuersätze (von 25 Euro pro Tonne CO2 im Heizungsbereich bis zu 276 Euro für Benzin) anzugleichen.
- Rechtlich wäre es möglich, dass Deutschland zunächst im Alleingang den Emissionshandel ausweitet. Dies wäre jedoch suboptimal und lediglich polit-taktisch eine Option.
- Polit-Strategisch ist die Gelegenheit günstig, eine EU-Handelsausweitung auf den Weg zu bringen. Demnächst arbeiten sowohl die EU-Kommission als auch der EU-Rat unter deutscher Führung. Gleichzeitig intensiviert sich die gesellschaftliche Klimadebatte, während die EU inmitten der Brexit-Diskussion ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt benötigt.
- Eine Handelsausweitung bietet die Chance, dass CO2 in jenen Sektoren und Nationen eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Mehrbelastungen infolge der Handelsausweitung müsste der Autosektor aufgrund seiner inzwischen hohen CO2- Vermeidungskosten (300 Euro pro Tonne CO2 bei derzeit 29 Euro Zertifikatskosten) im Vergleich zu anderen Sektoren am wenigsten fürchten.
- Eine Handelsausweitung bietet zudem die Chance, Klimaschutz- und Förderprogramme am Zertifikatepreis-Signal neu auszurichten.
- Staatliche Mehreinahmen aus Zertifikatsauktionen sollten zur Senkung der Energiebesteuerung eingesetzt werden.
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