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DSi Rundschreiben Nr. 2/2019: Steuerzahlergedenktag und Einkommensbelastungsquote 2019
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DSi Rundschreiben Nr. 2/2018: Zum Steuerzahlergedenktag 2017 und 2018
DSi Rundschreiben Nr. 3/2018: Fauler Zauber Grundeinkommen
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Die politischen Diskussionen über ein Grundeinkommen nehmen wieder zu. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins plant Modellprojekte. Der Regierende Bürgermeister Berlins fordert ein „Solidarisches Grundeinkommen“. Klassische Konzepte eines mehrwertsteuerfinanzierten Grundeinkommens (Modell Götz Werner) bzw. eines einkommensteuerfinanzierten Grundeinkommens (Modell Prof. Straubhaar) sind jüngst aktualisiert bzw. erstmalig in Buchform publiziert worden.
DSi-Diagnose
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist realpolitisch unfinanzierbar.
- Ein mehrwertsteuerfinanziertes Grundeinkommen (z. B. das Modell Götz Werner) würde einen Steuersatz in der Größenordnung von zunächst mindestens 130 Prozent notwendig machen, um ein Grundeinkommen von 1.500 Euro pro Erwachsenem zu ermöglichen. Das würde die Schattenwirtschaft sowie Außenhandelsüberschüsse massiv beflügeln und damit die einzig verbliebene Besteuerungsbasis erodieren.
- Ein einkommensteuerfinanziertes Grundeinkommen (z. B. das Modell Prof. Straubhaar) würde einen Durchschnittssteuersatz auf Einkommen in der Größenordnung von zunächst mindestens 40 Prozent notwendig machen, um ein Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Erwachsenem zu ermöglichen. Derartige Steuersätze würden die Erwerbsanreize in den meisten Fällen deutlich senken.
- In einer hypothetischen Systemwechselphase wären die Reformkosten deutlich höher, weil zusätzlich zu den Kosten des Grundeinkommens auch bestehende Leistungsansprüche aus früheren Sozialleistungen gewahrt werden müssen, soweit sie höher sind als das neue Grundeinkommen.
DSi-Empfehlungen
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aufgrund der Unfinanzierbarkeit abzulehnen.
- Auch das Freiheitsargument der Anhänger des Grundeinkommens ist nicht überzeugend. Die mit dem Grundeinkommen angestrebte Befreiung der Bürger vom Erwerbszwang bedroht die Erwerbsmoral und würde im hypothetischen Erfolgsfall lediglich neue Abhängigkeiten (vom staatlich organisierten Grundeinkommen statt von eigener Arbeit) schaffen.
- Die Grundeinkommensdiskussion kann jedoch dazu beitragen, identifizierte Probleme des bestehenden Steuer- und Sozialstaats evolutionär statt revolutionär zu lösen. Erste Schritte wären: Senkung der Transferentzugsraten im Arbeitslosengeld-II-Bereich, bessere Verzahnung des Arbeitslosengelds-II mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag, Abschmelzen des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif sowie eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung.
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