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DSi Rundschreiben Nr. 3/2021: Ein Argumentarium zur Schuldenbremse
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DSi Rundschreiben Nr. 5/2020: Startups in Deutschland
DSi Rundschreiben Nr. 2/2021: Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen ist zum Scheitern verurteilt
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Durch die Corona-Pandemie ist die Staatsverschuldung in Deutschland stark angestiegen. Daher werden verstärkt Forderungen laut, die öffentlichen Haushalte durch Steuererhöhungen zu konsolidieren.
DSi-Diagnose
- Steuererhöhungen sind wachstumsfeindlich: In der Politik herrscht die Sicht vor, dass die Staatsschuldenquote – wie nach der globalen Finanzkrise 2008/2009 – vor allem durch Wirtschaftswachstum zurückgeführt werden kann. Zahlreiche Studien belegen jedoch, dass Haushaltskonsolidierungen über Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum massiv beeinträchtigen, während Ausgabenkürzungen weitgehend wachstumsneutral sind. Steuererhöhungen sind daher keine Option im Rahmen einer wachstumsorientierten Konsolidierungsstrategie.
- Durch Steuererhöhungen scheitert der Schuldenabbau: Einnahmeseitige Konsolidierungen führen nicht zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Das zeigen Vergleichsstudien, die eine Vielzahl von Konsolidierungsprogrammen seit Anfang der 1980er Jahre untersucht haben. Der Schlüssel für erfolgreiche Haushaltskonsolidierungen sind Ausgabenkürzungen, da diese das Budgetwachstum wirksam begrenzen und somit bei der Ursache steigender Staatsverschuldung ansetzen.
- Hohe Steuer- und Abgabenlast: Die Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen liegt hierzulande weit über dem OECD-Durchschnitt. Angesichts der im internationalen Vergleich bereits sehr hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland verbieten sich Steuererhöhungen. Im Übrigen lag 2020 die Steuerquote mit etwa 22 Prozent des BIP immer noch deutlich über dem Niveau unmittelbar nach der Finanzkrise (2010: 20,7 Prozent). Das aktuelle staatliche Einnahmeniveau ist damit eine vergleichsweise günstige Startrampe für die erforderliche Haushaltskonsolidierung.
- Erhebliche Einsparpotentiale: Bereits in der Zeit vor der Corona-Pandemie ist es zu einer Aufblähung der öffentlichen Haushalte gekommen. Stark angestiegen sind beispielsweise Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zuschüsse, Finanzhilfen und Sozialausgaben. Insofern besteht erhebliches Potential für eine ausgabenseitige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
DSi-Empfehlungen
- Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen ist zum Scheitern verurteilt. Daher sollte die Politik die Konsolidierung durch Prioritätensetzung, Aufgabenkritik und Ausgabenkürzungen konsequent vorantreiben. Zugleich sollten wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.
- Die Schuldenbremse hat sich bewährt und ist daher gegen alle Angriffe zu verteidigen. Ihr sollte allerdings eine wirksame Steuer- und Abgabenbremse an die Seite gestellt werden. Eine solche Reform würde die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen erleichtern, da die politischen Spielräume für übermäßige Steuerbelastungen und ein dauerhaftes Ausweichen in die Staatsverschuldung reduziert werden.
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