DSi Rundschreiben Nr. 11/2014: Kommunale Unternehmen auf dem Vormarsch

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Der Hauptstadtbrief" konnte das DSi einen Fachaufsatz zum Thema "Kommunale Unternehmen auf dem Vormarsch - in Gegenrichtung zur deutschen Finanzverfassung" unterbringen.

Die Veröffentlichung dieses Aufsatzes ist von besonderer Aktualität: Im Herbst hatte die Monopolkommission ihr 20. Hauptgutachten 2012/2013 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeben. Das Schwerpunktkapitel „Kommunale Unternehmen“ erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem DSi. Die Monopolkommission hat nahezu alle Handlungsempfehlungen der DSi-Sonderinformation 2 „Staat vor Privat? Risiken kommunaler Wirtschaftstätigkeit“ in ihr Hauptgutachten übernommen. Bei der Anhörung der Verbände zum 20. Hauptgutachten war das DSi ebenfalls vertreten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird nun eine Stellungnahme zum Hauptgutachten beschließen und diese voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres Bundestag und Bundesrat vorlegen.