DSi Rundschreiben Nr. 11/2014: Kommunale Unternehmen auf dem Vormarsch
DSi Rundschreiben Nr. 8/2014: Zum Steuerzahlergedenktag 2013 und 2014
DSi Rundschreiben Nr. 10/2014: Zur "Generalrevision 2014" der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
Das Papier analysiert die Generalrevision 2014 der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und stellt deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote und den Steuerzahlergedenktag dar.
DSi-Diagnose
- Die konzeptionellen Änderungen im Rahmen der Generalrevision haben eine massive Erhöhung des in der VGR ausgewiesenen BIP-Niveaus zur Folge.
- Demgegenüber erhöht sich das für die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungs-quote maßgebliche Volkseinkommen revisionsbedingt nur unwesentlich.
- Deutlicher ist der Anstieg bei den Sozialbeiträgen – insbesondere wegen der stark nach oben revidierten „unterstellten Sozialbeiträge für die Beamtenversorgung“.
- Bei den Steuern kommt es zu nur unwesentlichen Korrekturen infolge der Revision.
- Für die Jahre 1991 bis 2010 bewegt sich die revisionsbedingte Änderung der Einkom-mensbelastungsquote zwischen minus 0,4 und plus 0,3 Prozentpunkten.
- Infolge aktuellerer Datengrundlagen ist der bisherige vorläufige Ist-Wert des Volksein-kommens für 2013 außergewöhnlich stark nach unten korrigiert worden.
- Dies führt im Zusammenwirken mit den erhöhten Sozialbeiträgen zu einer Erhöhung der Einkommensbelastungsquote 2013 und 2014 um einen vollen Prozentpunkt. Der Steuerzahlergedenktag 2014 verschiebt sich dadurch um über drei Tage nach hinten.
DSi-Empfehlungen
Da die aktuell vorgelegten VGR-Daten eine noch höhere Belastung der Steuerzahler belegen als bisher angenommen, sind Entlastungen umso dringlicher. Als Sofortmaßnahme sollte zumindest die kalte Progression im Umfang von rund 8 Mrd. Euro korrigiert und eine gesetz-liche Regelung zu ihrer dauerhaften Ausschaltung verabschiedet werden.