DSi kompakt Nr. 42: Argumentarium zur Entfernungspauschale
DSi kompakt Nr. 39: Argumente gegen die Einführung einer Aktiensteuer
DSi kompakt Nr. 40: Grundsteuerreform - 10 Gründe, die gegen das Bundesmodell sprechen
Nach langer Diskussion haben Bundestag und Bundesrat Ende 2019 die Reform der Grundsteuer beschlossen. Neben dem komplizierten wertabhängigen Bundesmodell1 haben die Länder durch die Öffnungsklausel die Möglichkeit erhalten, eigene Wege zu gehen. Damit die Länder die Reform noch fristgerecht bis 2025 umsetzen können, müssen sie sich bis etwa Mitte des Jahres für ein Modell entscheiden. Dem Vernehmen nach haben sich allerdings die meisten Länder noch nicht verbindlich festgelegt.2 Es ist zu befürchten, dass sich einige Länder nur deshalb für das Bundesmodell entscheiden werden, um nicht die politische Verantwortung für eine Ländergrundsteuer übernehmen zu müssen. Diese Flucht aus der Verantwortung wäre jedoch verfehlt. Denn das Bundesmodell weist gravierende Mängel und Nachteile auf, die das Wohnen für Mieter und Selbstnutzer absehbar verteuern würden. Daher sollten möglichst viele Länder die Öffnungsklausel nutzen und sich für das einfache und wertunabhängige Flächenmodell entscheiden.