DSi Impuls Nr. 3: Sondervermögen sind trojanische Pferde

Sondervermögen werden zunehmend als scheinbares Allheilmittel in Krisenzeiten benutzt. Das zeigt nicht nur der Blick in die Vergangenheit (erinnert sei an den Finanzmarktstabilisierungsfonds oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds), sondern wird aktuell umso deutlicher. Das Bundeswehr-Sondervermögen sollte, mit einer eigenen Kreditermächtigung von 100 Mrd. Euro ausgestattet, die „Zeitenwende“ einläuten. Die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einer Kreditermächtigung von 200 Mrd. Euro soll einen Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise aufspannen.

Dabei ist „Sondervermögen“ ein Euphemismus, denn die Mittel entstehen nicht durch Zauberhand. Es handelt sich eigentlich um Sonderschulden, die außerhalb des Kernhaushalts geparkt werden aber auch künftig wieder getilgt werden müssen. Der wahre Zustand der Gesamtverschuldung wird durch diese „Schattenhaushalte“ zunehmend verschleiert.

Zudem sind sie, wie der Bericht des BRH am Beispiel des Bundeswehr-Sondervermögens offenbar zeigt, ein Einfallstor für die strategische Anmeldung politischer Mehrbedarfe, die schließlich über den eigentlichen Plan hinausgehen.

Um zu vermeiden, dass politische Wunschlisten durch Verschleierungstaktiken eingeschleust werden, müssen grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben in den von der Schuldenbremse konsequent eingefassten Rahmen des Kernhaushalts. Sondervermögen sollten die Ultima Ratio bleiben. Dafür argumentieren wir auch in unserem DSi kompakt Nr. 51.

Außerdem muss ihre finanzielle Ausstattung, soweit möglich, auf evidenzbasierten Kriterien beruhen. Die Befüllung mit symbolisch hohen Milliardenbeträgen schafft offensichtlich Fehlanreize den Grundsatz der Sparsamkeit zu unterminieren und notwendige Priorisierungen zu unterlassen.