DER STEUERZAHLER April 2024
Landesbeilage Schleswig Holstein April 2024
DSi Impuls Nr. 27: Die Schuldenbremse wirkt - aber anders, als ihre Kritiker behaupten
Lars Feld und Kollegen haben im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Studie vorgelegt. Darin wird nach den kausalen Wirkungen der Schuldenbremse gefragt. Die Studienergebnisse können vom BdSt genutzt werden, um seine Position, an der Schuldenbremse festzuhalten, mit aktuellen Evidenzen zu untermauern.
DSi-Diagnose
Die Studienautoren nutzen die sogenannte synthetische Kontrollmethode. Damit wird ein synthetisches Deutschland aus den Wirtschaftsdaten anderer Länder konstruiert, die sich in entscheidenden Bereichen wirtschaftlich wie das Deutschland vor der Schuldenbremse verhalten haben. Somit können Aussagen dazu getroffen werden, wie sich Deutschland in eben diesen Bereichen ohne eine Schuldenbremse weiterentwickelt hätte.
Wenig überraschend: Die Schuldenbremse ist kausal für den Rückgang der Schuldenquote verantwortlich. Wäre die Schuldenbremse nicht eingeführt worden, hätte der Schuldenstand Deutschlands 2021 um ca. 20 Prozentpunkte höher gelegen.
Folgerichtig wären ohne die Schuldenbremse auch die Zinslasten Deutschlands höher gewesen. Im Zeitraum von 2011 bis 2021 hätten die Zinssätze laut der Studie durchschnittlich um 0,46 Prozentpunkte über den tatsächlichen Zinssätzen gelegen. Aufgrund des höheren Schuldenstandes hätte das substanziell höhere Zinslasten bedeutet.
Zentral sind auch die Zusammenhänge, für die die Studie keine eindeutigen Kausalitäten ausmachen konnte. So z. B. der Zusammenhang von öffentlichen Investitionen und der Schuldenbremse. Es lässt sich empirisch nicht belegen, dass die Schuldenbremse dafür verantwortlich wäre, dass sich die Investitionen des Bundes verringert haben. Hier ist auch auf das DSi-Rundschreiben Nr. 3/2021 zu verweisen. Denn die Investitionsquote des Gesamtstaates ist seit dem Beschluss zur Schuldenbremse sogar gestiegen.
Einzig auf Ebene der Gemeinden lässt sich eine sinkende Investitionsquote bis Mitte der 2010er Jahre beobachten. Das ist insofern interessant, als das die Schuldenbremse technisch gesehen nicht direkt auf die Kommunalebene durchgreift. Es lässt sich kein kausaler Zusammenhang zwischen der Schuldenbremse und sinkenden (kommunalen) Investitionen belegen. Das Ergebnis wird auch von einer Metastudie bekräftigt, die Niklas Potrafke vom Münchener ifo-Institut im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft durchgeführt hat.
DSi-Forderung
Die vorliegende Studie macht also deutlich: Den zentralen Kritikpunkten, die derzeit von Schuldenbremsengegner hervorgebracht werden, fehlt die eindeutige empirische Evidenz. Es verfestigt sich hingegen der Eindruck, als sei die Schuldenbremse eine Projektionsfläche für politische Begehrlichkeiten. Sie mit vorgeschobenen Argumenten abschaffen oder einschränken zu wollen, wäre eine vermeintlich einfache, aber ungeeignete Lösung für sehr viel komplexere Strukturprobleme Deutschlands. Der BdSt sollte als Verfechter der Schuldenbremse also Kurs halten.
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