DSi Impuls Nr. 23: Strukturreformdebatte zum Rundfunk greift DSi-Vorschläge auf

Die großen Linien der Vorschläge sind nahezu deckungsgleich. Es geht im Kern um die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Profils und Einsparungen durch Personalkostendeckel sowie forcierte Fusionen von Rundfunkanstalten und -programmen.

Diese Vorschläge sind jedoch keinesfalls neu. Sie reproduzieren größtenteils lediglich Forderungen, die das DSi bereits seit Jahren erhebt, zuletzt im DSi Rundschreiben 6/2022 sowie in Form einer Stellungnahme, die wir an die Rundfunkkommission der Länder im Zuge eines Beteiligungsprozesses im Januar 2022 übermittelt haben.

Vor allem die jüngste Forderung von Markus Söder, Radio Bremen in den Norddeutschen Rundfunk und den Saarländischen in den Südwestrundfunk zu integrieren, hat in unseren Einsparvorschlägen eine zentrale Rolle gespielt. Das darf jedoch nur der Beginn eines nachhaltigen und langfristigen Strukturreformprozesses sein. Angesichts des Strukturwandels der Öffentlichkeit und Medienlandschaft, sehen wir perspektivisch Möglichkeiten, die Rundfunkanstalten auf schließlich nur noch 4 zu reduzieren: Einen Nord-, Süd-, West-, und Ostrundfunk.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Debatte, die vor allem durch die Skandale beim rbb ausgelöst wurde, trotz sich überlagernder politischer Herausforderungen nicht von der Agenda verschwunden ist. Dies umso mehr, da für die kommende Beitragsperiode 2025 bis 2028 wahrscheinlich eine Beitragserhöhung ins Haus steht. Zwar muss dieser KEF-Vorschlag noch einstimmig von den Ländern abgesegnet werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das aber eher Formsache. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorschläge des sogenannten Zukunftsrats substanzielle Einsparpotenziale heben könnten.

Umso wichtiger ist es nun, die Debatte nicht erlahmen zu lassen. Es bedarf umfassender Reformen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich ins 21. Jahrhundert zu führen. Neben den oben angesprochenen Fusionen der Rundfunkanstalten müssen auch die Mediatheken diesem Pfad folgen und zu einer einzigen, formatübergreifenden Mediathek integriert werden. Hinsichtlich des Programmangebots muss der Rundfunk wieder ein unverwechselbar öffentlich-rechtliches Profil bekommen, indem die überbordende und teure Unterhaltungssparte zugunsten von Bildung, Information und Kultur abgebaut wird.

Schließlich müssen die gesellschaftlichen Kontrollmöglichkeiten durch reformierte Rundfunkräte gestärkt werden. Eine ehrliche und ergebnisoffene Debatte, an deren Ende sicht- und spürbare Reformen stehen, würde dem landläufig attestierten Ansehensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherlich entgegenwirken können.