DSi Impuls Nr. 21: Lackmustest für die Haushaltspolitik

Konkret geht es um die sogenannte Konjunkturkomponente, also den Spielraum einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung und das zu seiner Ermittlung angewendete Konjunkturbereinigungsverfahren. Der politische Wille zur Überprüfung und Änderung des Status quo wurde im Koalitionsvertrag verankert und ist auch gesetzlich vorgeschrieben. Eine solche Reform bedarf nicht einmal parlamentarischer Mehrheiten, da das Verfahren in einer Verordnung festgehalten ist.

Das muss vor dem Hintergrund der aktuellen haushaltspolitischen Diskussion als verdeckte Operation zur kurzfristigen Entkräftung der sogenannten Schuldenbremse verstanden werden. Zwar wird beteuert, dass Verschuldungsspielräume in Abschwüngen durch entsprechende Konsolidierungspflichten in Aufschwüngen ausgeglichen werden. Eine Rückführungspflicht für die Schulden besteht hingegen nicht, solange der Saldo des zu diesem Zweck eingerichteten Kontrollkontos den Schwellenwert von 1,5 Prozent des BIP nicht überschreitet. Aktuell beträgt sein Saldo rund 1,23 Prozent des BIP.   

Angesichts der Ergebnisse eines vom Institut für Weltwirtschaft erarbeiteten Gutachtens lässt sich bereits erahnen, wohin sich die Reform entwickeln könnte. Das knappe Zeitfenster der laufenden Wahlperiode wird voraussichtlich nur glättende Anpassungen des aktuellen Verfahrens zulassen, die jedoch größere fiskalische Spielräume in Krisen erlauben. In Aufschwüngen wären sie dann zwar restriktiver. Das wäre allerdings mutmaßlich ein Problem der Folgeregierung.

Es scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, die bereits das DSi kompakt Nr. 53 antizipiert hat: Die Anpassung des Verfahrens bekommt eine politische Schlagseite. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und haushaltspolitischen Debatten besteht die Gefahr, dass in erster Linie größere Verschuldungsspielräume geschaffen werden, um notwendigen Konsolidierungspflichten zu entgehen. Es kursieren in der Debatte auch Modelle, die eine dauerhafte Unterauslastung der Wirtschaft postulieren, um auf diese Weise zusätzliche Verschuldungsspielräume über Jahrzehnte hinweg schaffen und rechtfertigen zu können.

Ein funktionsfähiges Konjunkturbereinigungsverfahren bemisst sich aber vor allem an seiner Fähigkeit, plausible Konjunkturmuster darzustellen, damit die grundgesetzlich vorgeschrieben Symmetrie gesichert ist. Die angekündigte Reform wird also der Lackmustest dafür sein, wie nachhaltig – und verfassungskonform – die Haushaltspolitik der Bundesregierung künftig tatsächlich ist.