DSi Impuls Nr. 11: Eine Schuldenbremse für die Rentenversicherung
DSi Impuls Nr. 9: Sondervermögen abbauen - Haushaltsklarheit schaffen
DSi Impuls Nr. 10: Regionalflughafen Kassel-Calden - Dauersubventionierung beenden
Der Regionalflughafen Kassel-Calden feiert demnächst sein 10-jähriges Bestehen. Eigentümer sind das Land Hessen, die Kommunen Kassel und Calden sowie der Landkreis Kassel. Das Jubiläum ist Anlass für eine Zwischenbilanz dieses staatswirtschaftlichen Engagements.
DSi-Diagnose
Der Flughafen ist ein Dauerverlustgeschäft für die Steuerzahler. Bislang hat er in keinem einzigen Geschäftsjahr schwarze Zahlen geschrieben. Der bilanzielle Jahresfehlbetrag lag in den vergangenen Jahren bei jeweils rund 6 Mio. Euro.
Hinzu kommen die von den Steuerzahlern geleisteten Anfangsinvestitionen in der Größenordnung von 300 Mio. Euro. Dieses Geldgeschenk wird in der Flughafen-Bilanz als ein "Sonderposten" geführt und in Jahresraten bilanziell an den Flughafen übergeben. Konkret wird dieser Sonderposten - zur Deckung der Abschreibungen - jährlich abgeschmolzen und als "besonderer Ertrag" (Größenordnung 11 Mio. Euro p. a.) in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht. Die effektive Steuerzahler-Last pro Geschäftsjahr, also bei Verteilung der Anfangsinvestitionen auf die Geschäftsjahre, beträgt somit rechnerisch rund 17 Mio. Euro.
Hauptursache der Defizite sind zu geringe Passagierzahlen. der bisherige Höhepunkt lag 2018 bei rund 132.000 Fluggästen. Zum Vergleich: Der Businessplan des Flughafens 2012 sah für das Jahr 2018 ein Passagieraufkommen von fast 500.000 und damit ein Erreichen der Gewinnschwelle vor.
Inzwischen dürfte allen Beteiligten klar sein, dass der Flughafen aller Voraussicht nach nie ein Passagieraufkommen erreichen wird, das schwarze Zahlen ermöglicht. Dies gilt umso mehr, weil sich die Rahmenbedingungen für den Flugverkehr verschlechtert haben: Die Energiepreise sind stark gestiegen und die Klimalast von Flügen (insbesondere auf kürzeren Strecken) findet vertstärkt gesellschaftliche Beachtung.
DSi-Forderung
Die Politik, d. h. insbesondere die Eigentümer, sollten das 10-jährige Flughafenjubiläum zum Anlass nehmen, einschneidende Reformschritte mutig zu diskutieren. Zu prüfen wären bspw. der Reformweg des Flughafens Paderborn (Kostensenkung und Personalabbau mittels Insolvenz in Eigenregie) oder auch eine weitgehende Schließung, wie dies am ehemaligen Flughafen Zweibrücken erfolgt ist. Ziel muss es sein, die Steuerzahler-Lasten zu minimieren. Es gehört definitiv nicht zur oft beschworenen Daseinsvorsorge des Staates, mit dem Geld der Steuerzahler Urlaubsflugreisen von Kassel-Calden nach Sylt, Mallorca oder Ägypten zu subventionieren.
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