DSi Impuls Nr. 2: Finanzhilfen gehören endlich auf den Prüfstand
Steuererklärung für Arbeitnehmer 2023
DSi Impuls Nr. 1: Österreich führt Tarif auf Rädern ein
Die Regierung Österreichs hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen automatischen Abbau der kalten Progression im Einkommensteuertarif ("Tarif auf Rädern") beinhaltet. Das parlamentarische Verfahren soll im Oktober beginnen.
DSi-Diagnose
Der österreichische Gesetzentwurf sieht für das Einkommensteuergesetz einen neuen § 33a vor, der einen "Tarif auf Rädern" verankert. Danach soll jeweils zur Jahresmitte die Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) der vorangegangenen 12 Monate ermittelt und für die Indexierung der Einkommensteuer-Tarifeckwerte des Folgejahres verwendet werden.
Die Tarifeckwerte sollen automatisch um zwei Drittel der ermittelten Inflationsrate steigen. Zugleich verpflichtet der geplante § 33a die Regierung Österreichs dazu, jeweils im Herbst eines jeden Jahres über Steuerentlastungen zu entscheiden, die in ihrem Umfang dem verbleibenden Drittel der kalten Progression entsprechen.
Der geplante "Tarif auf Rädern" verhindert per Gesetzesautomatismus inflationsbedingte und damit ungerechtfertigte Steuereinnahmen des österreichischen Fiskus.
Positiv ist zudem, dass die Tarifanpassung jährlich anhand aktueller Inflationsdaten erfolgen soll.
Inkonsequent ist allerdings, die Unterteilung in zwei Maßnahmen im Umfang von zwei Dritteln bzw. einem Drittel des Gesamteffekts der kalten Progression.
DSi-Forderung
Die Ampel-Koalition sollte ebenfalls einen "Tarif auf Rädern" einführen. Einen konkreten Gesetzentwurf hierzu hatte das DSi bereits im Jahr 2014 vorgelegt (DSi Schrift 2).
Die seit dem Jahr 2015 erfolgten Tarifindexierungen auf Basis zweijährlicher Progressionsberichte der Bundesregierung waren wichtige Zwischenschritte zum Abbau der kalten Progression.
Ein "Tarif auf Rädern", der jährlich und automatisch wirkt, wäre der konsequente nächste Schritt. Er ist im Übrigen angesichts der derzeitigen Rekordinflation dringender denn je.
Nähere Details zur aktuellen Inflationsproblematik im Einkommensteuertarif und zur kalten Progression werden im DSi kompakt Nr. 50 dargelegt.
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