Das Balkonkraftwerk und die Steuern
23 Mio. Euro Haushaltsloch in Moers
Dressels schöne Worte ersetzen keinen echten Plan!
Von Hochbahn über die Stadtreinigung bis zu den Friedhöfen und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE): Hamburgs öffentliche Unternehmen sind deutlich gewachsen. Nach dem Beteiligungsbericht, den der Senat beschlossen hat, ist die Zahl der Beschäftigten auf knapp 73.000 gestiegen. Gestiegen ist der Schuldenstand der öffentlichen Unternehmen, nämlich auf knapp 18 Milliarden Euro.
In Zukunft will die Stadt die Schulden der öffentlichen Unternehmen unter einem Dach managen - und gründet dafür mit der Finanzservice-Agentur eine eigene Firma.
360 Unternehmensbeteiligungen mit insgesamt knapp 73.000 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden Euro umfasst dieser „Konzern Hamburg“. Am Dienstag stellte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) den Vergütungs- und Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 vor.
Dazu sagt Petra Ackmann, Vorsitzende des BdSt Hamburg:
„Dass Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) in der Lage ist, schlechte Nachrichten positiv zu verkaufen, ist bekannt. Aber bei der Vorstellung des Vergütungs- und Beteiligungsberichts 2022 hat er sich selbst übertroffen. Die Tatsache, dass der Bericht mit seinen 704 Seiten nun umfangreicher als die Bibel ist, mag zwar für eine erhöhte Transparenz sprechen. Jedoch offenbart er gleichzeitig eine besorgniserregende Wahrheit: Die Stadt Hamburg ist an einer übermäßig hohen Anzahl von Unternehmen beteiligt. Diese expansive Beteiligungspolitik, gepaart mit Aussagen des Finanzsenators Dr. Andreas Dressel über die Rolle der Stadt als Konjunkturlokomotive, wirft ernste Fragen über die Effizienz und Richtung der städtischen Wirtschaftspolitik auf. Wir kritisieren insbesondere die Philosophie hinter der zunehmenden Staatsbeteiligung. Ein moderner Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung begünstigen, anstatt direkt in den Markt einzugreifen. Hamburgs Ansatz führt zu einem unnötigen Anstieg der Mitarbeiterzahlen in Zeiten, in denen Digitalisierung und Effizienz im Vordergrund stehen sollten.
Es ist ausdrücklich positiv zu bewerten, dass die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist.
Dass der Senator dann auch noch von ‚guten Schulden‘ spricht, schlägt dem Fass den Boden aus. Schulden bleiben Schulden. Und diese macht die Stadt Hamburg auf Kosten der Steuerzahlenden.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert den rot-grünen Senat auf, strategisch unbedeutende und außerhalb der Daseinsvorsorge liegende Unternehmensbeteiligungen zu reduzieren. Mit mehr als 360 Beteiligungen und nahezu 73.000 Beschäftigten ist ein Punkt erreicht, an dem eine Neuausrichtung unerlässlich ist. Es ist an der Zeit, dass Finanzsenator Dressel konkrete Schritte unternimmt, um diesen Kurs zu korrigieren. Ein Beispiel: Wann zieht der Finanzsenator endlich einen Schlussstrich beim Thema Reisering?
Mit der FinanzServiceAgentur unterstreicht der Senat aus unserer Sicht ebenfalls, dass er auf dem falschen Weg ist. Hamburg sollte sich auf seine Kernkompetenzen besinnen und nicht versuchen, Unternehmen oder Banken zu ersetzen. Wir appellieren an Herrn Dressel, diese Erkenntnis anzunehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“
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