Stoppt die Subventionsvergabe am Fließband!
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Dieser Staatsüberschuss verpflichtet!
Bund der Steuerzahler drängt auf Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen
Der Staatsüberschuss zum 1. Halbjahr ist höher als die Soli-Einnahmen des gesamten Jahres 2017! Auf diesen Punkt bringt es der Bund der Steuerzahler mit Blick auf aktuelle Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt. Danach nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bis zur Mitte des Jahres 18,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben – dies ist der höchste staatliche Überschuss zur Jahresmitte seit der Wiedervereinigung. „Ein Rekordüberschuss für den Staat und eine Rekordbelastung für den Bürger – das ist nicht länger akzeptabel!“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Politik muss diese Rekordzahlen als Verpflichtung sehen, die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Betriebe deutlich zu entschärfen!“
Die TOP 3 – Unsere Forderungen an die Politik
- 1. Ein erster Schritt muss der schnelle und komplette Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag sein – bis spätestens Ende 2019, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen.
- 2. Zugleich plädieren wir für eine...
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