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Happy Birthday, Schuldenuhr!
Die Schuldenuhr wird 25 Jahre alt
Brüderle mahnt: Corona-Hilfen nicht ohne Sparmaßnahmen und Rücklagen finanzieren
Die Schuldenuhr gehört zu den bekanntesten Markenzeichen des Steuerzahlerbundes. Am 12. Juni 2020 wird die Schuldenuhr 25 Jahre alt. Gerade in Zeiten der explodierenden Staatsausgaben auf Pump ist die Schuldenuhr als Mahnung wichtiger denn je. So sollten der Bund und das Land Rheinland-Pfalz zur Gegenfinanzierung der Corona-Hilfen ebenso Sparmaßnahmen und vorhandene Rücklagen nutzen.
„Seit 25 Jahren stellt die Schuldenuhr eine Mahnung dar, dass Bund und Länder sparsam haushalten sollten. Ich bin mir sicher: Die Schuldenuhr hat letztlich auch der Schuldenbremse den Weg geebnet“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Ausgedient hat die Schuldenuhr aber noch längst nicht. Gerade in Zeiten explodierender Staatsausgaben ist sie nötiger denn je. Das sehen wir bezogen auf den Bund, das sehen wir ebenso in Rheinland-Pfalz.“
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt Bund und Länder unmittelbar dazu, die enorme Neuverschuldung über Jahre und Jahrzehnte hinweg wieder vollständig abzubauen. Derzeit dokumentiert die Schuldenuhr für Rheinland-Pfalz einen Zuwachs von rund 20 Euro Schulden pro Sekunde und für ganz Deutschland sogar einen Zuwachs von 7.177 Euro Schulden pro Sekunde.
„Die Schuldenuhren in ganz Deutschland ticken im Corona-Fieber. Nach dem zweiten Nachtragshaushalt wird die rheinland-pfälzische Schuldenuhr gewiss noch weit schneller ticken. Doch die Politik hat selbst in Krisenzeiten die Verpflichtung, nicht ohne Limit neue Schuldenberge anzuhäufen, sondern die Haushalte auch unbefangen auf Sparmöglichkeiten zu prüfen und vorhandene Rücklagen in Anspruch zu nehmen“, mahnt BdSt-Präsident Brüderle. „So hätte das Land Rheinland-Pfalz nicht einen einzigen Cent an neuen Schulden aufnehmen müssen, wenn die Haushaltssicherungsrücklage mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro für die Corona-Hilfen genutzt worden wäre. Diesen Fehler sollte die Ampel-Koalition beim angekündigten zweiten Nachtragshaushalt nicht begehen. Zudem sollte im Rahmen des Haushaltsvollzuges geprüft werden, inwieweit geplante Ausgabeposten abgespeckt oder gar ganz gestrichen werden können. Einfach nur einen tiefen Schluck aus der Schuldenpulle zu nehmen und der nächsten Generation die milliardenschwere Rechnung zu hinterlassen, wäre weder eine nachhaltige noch seriöse Haushaltspolitik.“
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