Die schönsten Geschenke macht man sich selbst

Am Mittwoch, 18. Dezember 2019, haben die Landtagsabgeordneten beschlossen, ihre Altersversorgung auf Kosten der Steuerzahler zu verbessern. So werden in den nächsten drei Jahren jeweils 500.000 Euro aus dem Landeshaushalt in das Abgeordneten-Versorgungswerk fließen. Der Anteil der Diäten, der in die Altersversorgung geht und aktuell rund 2.300 Euro monatlich beträgt, wird künftig jedes Jahr um 3,5 % erhöht – das belastet den Landeshaushalt mit 100.000 Euro jährlich. Als Begründung führt der Landtag an, dass sich das Versorgungswerk noch in der Aufbauphase befinde und ihm die anhaltende Niedrigzinsphase zu schaffen mache.

„Dieser Beschluss bricht mit dem seit unserer erfolgreichen Volksinitiative 2005 gültigen Prinzip, dass die Abgeordneten ihre Altersversorgung allein aus ihrer Diät aufbauen“, kritisiert Rik Steinheuer. Unter dem niedrigen Zinsniveau leiden nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitnehmer, die privat fürs Alter vorsorgen, sowie alle Freiberufler, die in Versorgungswerken versichert sind. „Während Arbeitnehmer und Freiberufler mit dem Problem alleine fertig werden müssen, lassen die Landtagsabgeordneten die Steuerzahler in die Bresche springen. Die schönsten Geschenke macht man sich eben selbst“, so Steinheuer. Damit spielt er darauf an, dass der Landtag den Beschluss eine Woche vor Weihnachten als Bestandteil einer umfangreichen Tagesordnung zur Abstimmung gebracht hat – wohl in der Hoffnung, dass es im Weihnachtstrubel niemandem auffällt.