Die öffentliche Verschwendung 2023/24: Sparsamkeit ist Gebot der Stunde

Mit acht Beispielen aus Niedersachsen und drei Fällen aus Bremen macht der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen Schwarzbuch auf die Verschwendung von Steuergeldern aufmerksam. Die Bandbreite reicht dabei von den Portokosten für den Versand persönlicher Einladungsschreiben über einen unnötigen Brückenbau bis zu fragwürdigen Schiffsneubauten. „Landauf, landab klagen Politiker über die angespannte Finanzlage. Dabei geht die öffentliche Hand nur allzu oft zu sorglos mit Steuergeldern um“, erklärt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf. Er fordert: „Gerade in Krisenzeiten bedarf es eines äußerst sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit Steuergeldern. Haushaltsmittel, die verschwendet werden, stehen für zukunftsträchtige Investitionen und eine überfällige steuerliche Entlastung von Bürgern und Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung.“

Die diesjährigen Schwarzbuchfälle aus Niedersachsen und Bremen im Überblick:

Seit Herbst 2021 veranstaltete die Bremer Senatskanzlei insgesamt zwölf „Bürger:innen-Versammlungen“, bei denen man mit dem Bürgermeister ins Gespräch kommen konnte. Zu zehn dieser Versammlungen, die größtenteils im letzten Jahr vor den Bürgerschaftswahlen (Mai 2023) stattfanden, ließ die Senatskanzlei personalisierte Einladungen mit dem aufgedruckten Konterfei des Bürgermeisters per Post versenden. Das ist ungewöhnlich! Allein für die Einladungsbriefe fielen Kosten in Höhe von 85.000 Euro an.

Eigentlich sollte der ca. 6 km lange Abschnitt der Kreisstraße 8 zwischen Bellahn und Sallahn im Landkreis Lüchow-Dannenberg schon 2021 saniert und verbreitert werden. Kurz vor geplantem Baubeginn musste der Landkreis das Projekt jedoch stoppen. Ein Umweltverband war gerichtlich gegen Planungsfehler vorgegangen. Der Versuch eines außergerichtlichen Vergleichs scheiterte. Das Geld für die Planungen (223.000 Euro) ist nun futsch. Zusätzlich drohen Regressforderungen eines bereits beauftragten Bauunternehmens (375.000 Euro).

Trotz heftiger öffentlicher Kritik entschied der Niedersächsische Landtag im Herbst 2022 mehrheitlich, das zuvor bereits üppig besetzte Landtagspräsidium von vier auf fünf Vizepräsidenten aufzustocken. Die Kosten für eine Legislaturperiode belaufen sich je Vizepräsident auf rund 180.000 Euro. Auch den BdSt-Vorschlag, die Aufstockung durch eine Absenkung der Vize-Vergütung zumindest kostenneutral zu bewerkstelligen, lehnte die Politik ab. Postengeschacher zulasten der Steuerzahler.

Die niedersächsische Gemeinde Flecken Bovenden zeigte bei der Auswahl eines Spitzenbeamten wenig Weitblick: Nach nur knapp 16 Monaten berief sie ihren eigentlich für 8 Jahre gewählten Ersten Gemeinderat wieder ab. Für die Versorgung des geschassten Wahlbeamten muss die Ortschaft nun bis Ende 2029 mit Aufwendungen von circa 470.000 Euro rechnen – auch wegen der generösen niedersächsischen Versorgungsregelungen für Wahlbeamte.

Mit EU-Geldern hat die Stadt Winsen (Luhe) im Dezember 2021 die Citybuslinie 4003 eingerichtet. Doch schon im darauffolgenden September wurde die fast 120.000 Euro teure Verbindung wieder eingestellt. Auch weil sie kaum genutzt wurde. Das mangelnde Interesse (im Schnitt 2,5 Fahrgäste pro Fahrt) überrascht nicht, weil Reisende gerade einmal eine Strecke von maximal einem Kilometer mit dem Bus überbrücken konnten.

Obwohl es um die Finanzen in Deutschlands kleinstem Bundesland nicht gut bestellt ist, verteilen das Land Bremen (FreiKarte) und die Stadt Bremerhaven (Kultur- und Sport-App) Geldgeschenke mit der Gießkanne an junge Leute (insgesamt ca. 12,7 Mio. €). Finanziert werden diese mit Krediten, die man einst zur Bewältigung der Coronakrise aufgenommen hat. Dabei können die Beschenkten zusätzlich sogar noch von dem 2023 eingeführten Kulturpass des Bundes profitieren.

Der vom Bund beauftragte Bau des staatseigenen Laderaumsaugbaggerschiffs „Osteriff“, das künftig den Schlick der Elbe zwischen Cuxhaven und Hamburg aufnehmen und auf der Nordsee verklappen soll, dauert nicht nur viermal so lang wie einst geplant, sondern wird auch mindestens 50 Prozent teurer. Doch damit nicht genug: Schiffbauexperten halten Laderaumsaugbaggerschiffe wegen der immer längeren Fahrtstrecken bis zur Verklappung mittlerweile ohnehin für unwirtschaftlich.

Der kommunale Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) hat es versäumt, Verträge für die Verwertung von Altholz rechtzeitig zu kündigen, sodass sich diese zu ungünstigen Konditionen automatisch verlängerten. Die Panne hatte Folgen: Obwohl sich die Marktbedingungen im Zuge der Energiekrise grundlegend geändert hatten und aha mit Altholz Erlöse von rund 700.000 Euro hätte erzielen können, musste der Zweckverband wegen der verschusselten Vertragskündigung weiter für die Verwertung seines Altholzes zahlen.

Einen besonders krassen Fall drohender Steuergeldverschwendung kritisiert der Bund der Steuerzahler in Bremerhaven: Aus den 17 Mio. Euro, die der Bund einst für die Sanierung des historischen Holzseeglers „Seute Deern“ bereitgestellt hat, sind inzwischen 46 Mio. Euro für den Nachbau der „Najade“ geworden – ein x-beliebiges Stahlsegelschiff ohne nennenswerte historische Bedeutung für Deutschland oder die Seestadt Bremerhaven.

Auch in Celle droht eine Steuergeldverschwendung: Statt der bisher geplanten zwei, sollen nun sogar gleich drei Brücken nah beieinander entstehen, um Radfahrern die Überquerung einer noch im Bau befindlichen Umgehungsstraße zu ermöglichen. Dabei ist der zusätzliche Bedarf für die dritte Brücke (Kosten ca. 1,7 Mio. Euro) äußerst fragwürdig.

Im Kapitel „Nachlese“ berichtet der Bund der Steuerzahler von dem rund 11.000 Euro teuren und bundesweit einzigartigen „Wolfskrankenwagen“, den die Region Hannover 2017 angeschafft hatte. Nicht nur skurril, sondern auch überflüssig, kritisierte der Bund der Steuerzahler bereits im Schwarzbuch 2018/19 und sollte recht behalten: Nicht einem einzigen Wolf konnte der teure Spezialanhänger je zur Hilfe eilen. Stattdessen dient er nun seit Mai 2022 der Tierkadaverentsorgung.

Hinweis an die Redaktionen: Den Wortlaut der diesjährigen Fälle aus Niedersachsen und Bremen können Sie dem Anhang entnehmen. Alle bundesweit 100 Fälle finden Sie darüber hinaus auch im Netz unter www.schwarzbuch.de