Die Inflation muss in Schach gehalten werden!

„Die Politik ist nicht in der Lage, mit Steuermehreinnahmen verantwortungsvoll umzugehen. Alles wird in neue Wunschprogramme gesteckt!“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse blickt Holznagel auf die ausufernde Subventionspolitik und fordert stattdessen eine Reform des Einkommensteuertarifs inklusive Anpassung an die Inflation, damit die kalte Progression komplett abgebaut wird.

Hätte der Haushaltsausschuss im Sinne seiner Kontrollfunktion bei seiner Bereinigungssitzung schärfere Grenzen beim Schuldenmachen einziehen sollen?

Holznagel: Wir hätten es begrüßt, wenn der Haushaltsausschuss noch einmal die großen Rahmen des Etats kritischer in den Fokus genommen hätte. Dazu wäre es wichtig gewesen, bei den Ausgaben zu sparen! Stattdessen ist – gegenüber dem Entwurf der Regierung – sogar noch etwas draufgesattelt worden. Ich meine, die besser prognostizierten Steuereinnahmen hätten zum Abbau der kalten Progression und zur Reduzierung der enormen Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro genutzt werden müssen. Wieder einmal zeigt sich: Die Politik ist nicht in der Lage, mit Steuermehreinnahmen verantwortungsvoll umzugehen. Alles wird in neue Wunschprogramme gesteckt!

Wo im Haushalt 2022 liegen für Sie die größten „Sünden“?

Holznagel: Wir haben einzelnen Bereiche, in denen es einen starken Ausgabenzuwachs gibt, wie zum Beispiel beim Personal des Bundes. Zudem umfasst der Etat unglaublich viele Subventionen – hier hätte die Ampel priorisieren und streichen müssen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat. Ein Beispiel ist die immer umfangreichere Förderung der E-Mobilität. Insgesamt gibt es etliche Bereiche, bei denen der Haushaltsausschuss energischer hätte vorgehen und das Signal an alle Häuser der Regierung hätte aussenden müssen, dass konkrete Sparvorschläge dringend nötig sind.

Die Steuerquellen sprudeln, die Steuereinnahmen haben in den ersten vier Monaten um über 16 Prozent über Vorjahr gelegen. Ist da die zweithöchste Staatsverschuldung für 2022 vertretbar?

Holznagel: Die Steuermehreinnahmen sollte man nicht zu sehr feiern, schließlich muss man die Zusammenhänge verstehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die Steuerrekorde entstehen ja vor allem durch die aktuell hohe Inflation! Wenn die Preise steigen, erhöhen sich die Steuereinnahmen. Daher müsste man viel mehr machen, um dies zu auszugleichen, damit der Staat nicht ungerechtfertigt an der Teuerung verdient – Stichwort kalte Progression. Mein Fazit: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein riesiges Ausgabenproblem. Die hohe Neuverschuldung zeigt, dass man von diesem süßen Gift nicht loskommt und dieses Jahr noch einmal tief in die Kasse greift.

Ist der Haushalt inflationstreibend?

Holznagel: Es ist jedenfalls kein Haushalt, der die Inflation in Schach hält und diese für die Bürger ausgleicht.

Drei Jahre Ausnahme von der Schuldenbremse: Rechnen Sie damit, dass die 2023 wieder eingehalten wird?

Holznagel: Es darf und kann doch nicht unrealistisch sein, die Verfassung einzuhalten! Insofern gebe ich Finanzminister Lindner und all denen Recht, die die Wieder-Einhaltung der Schuldenbremse im nächsten Jahr einfordern. Bei all den Rekordsteuereinnahmen können wir nicht ewig einen Krisenmodus beschließen. Es muss alles dafür getan werden, dass die Verfassung und die Bundeshaushaltsordnung eingehalten werden. Im Übrigen: So aussichtslos ist dies nicht, weil wir zum Beispiel noch eine Asylrücklage von knapp 50 Milliarden Euro in der Hinterhand haben und die Tilgungspflichten für neu aufgenommene Schulden von der Ampel schon nach hinten verschoben wurden. Das Ziel, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, ist also vollkommen realistisch und vor allem verfassungsrechtlich geboten!

Die Fragen stellte Gernot Heller