Der Ehrensold braucht eine Reform!
Verpflichtung zum Schuldenabbau gehört ins Haushaltsgesetz!
Die Chance nutzen: Jetzt muss der Soli weg!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum neuen Fraktionsvorsitz der Union
„Mit der neuen Fraktionsspitze müssen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit vollem Elan die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern und durchsetzen – komplett, für alle Bürger und noch in dieser Legislaturperiode! Damit würde nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch Führungsstärke signalisiert. Der sofortige Einstieg in den Soli-Abbau muss ein erster Schritt sein: Denn wir benötigen eine grundlegende Steuersenkungsreform, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahrt und die Mitte unserer Gesellschaft entlastet.
Die Richtlinien der Bundespolitik bestimmt zwar die Bundeskanzlerin, doch wird sie von den Bundestagsabgeordneten insbesondere der CDU/CSU gewählt. Deshalb erwarte ich, dass sich vor allem dieser Teil der Koalition hör-und sichtbar um die wichtigen Themen kümmert!“
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