Die AfD im WAHL-CHECK25

Drei Punkte, die für die AfD und den Gast selbst besonders wichtig sind? Das wollte BdSt-Präsident Reiner Holznagel von Ulrike Schielke-Ziesing wissen, die seit 2017 Mitglied des Bundestags ist. Die Abgeordnete zählte gleich mehr auf: „Wir wollen die CO2-Bepreisung abschaffen, wir wollen die Energie und die Stromsteuer auf ein Mindestmaß senken, wir wollen die Maut abschaffen, wir wollen den Soli abschaffen. Das sind alles sehr große Brocken. Aber wir haben auch eine entsprechende Gegenfinanzierung.“ 15 Minuten Videocast im mobilen Studio mit einer Politikerin, die unter anderem im Haushaltsausschuss sitzt.

Schuldenbremse? Das war Holznagels Stichwort für einen weiteren Fragen-Block. Ja! „Der Staat nimmt nicht zu wenig ein. Er gibt es nur an falschen Stellen aus“, betonte Schielke-Ziesing und warnte davor, nicht noch mehr Schulden aufzunehmen – man müsse schließlich an die Zinszahlungen und die Tilgung denken. „Wir sind eher dafür, dass wir bei den Ausgaben kürzen. Wir haben da sehr viel vor“, so Schielke-Ziesing. „Wir machen als AfD-Haushälter eher einen alternativen Haushalt – da halten wir die Schuldenbremse ein.“

Wo kann gespart werden? Bei den Bundesbeauftragten, den Parlamentarischen Staatssekretären und beim Bundeskanzleramt, meinte die AfD-Politikerin. „Wir brauchen diesen Riesen-Neubau nicht. Wir müssen das Bundeskanzleramt verkleinern!“ Abschließend sprach sich Schielke-Ziesing für einen „Straftatbestand der Steuergeldverschwendung“ aus. Die Verantwortlichen müssten wieder lernen, „dass das Geld nicht irgendwo gedruckt wird, sondern, dass das Steuermittel sind, die verantwortungsvoll ausgegeben werden müssen.“