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Deutsches Fotoinstitut: Bei der Entscheidung für Düsseldorf fehlt die Begründung

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 23.03.2023, Andrea Defeld

Kulturstaatsministerium und Haushaltsausschuss müssen Verdacht auf Hinterzimmerpolitik ausräumen

Mehrere Jahre waren Essen und Düsseldorf als mögliche Standorte für ein deutsches Fotoinstitut im Gespräch. Nun stellt der Bund Geld für Düsseldorf bereit. Ein Gutachten und eine Machbarkeitsstudie kommen allerdings zu dem Schluss, dass Essen der bessere Standort gewesen wäre. Warum die Experten ignoriert wurden, bleibt im Dunkeln. Die Steuerzahler haben bei dem Millionenprojekt mehr Transparenz verdient.
 
Fotografien altern und müssen fachmännisch konserviert werden, damit sie als Kulturerbe erhalten bleiben. Ein bundesdeutsches Fotoinstitut soll die Vor- und Nachlässe hervorragender deutscher Fotografinnen und Fotografen sammeln, die Forschung in Fragen der Restaurierung und Konservierung vorantreiben und die Ergebnisse durch Ausstellungen, Publikationen und Veranstaltungen vermitteln. Die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hatte den Bedarf ausdrücklich anerkannt und im Juli 2019 ein Gutachten für 52.000 Euro und eine Machbarkeitsstudie für 147.000 Euro in Auftrag gegeben. 

Mit seinen zahlreichen Künstlern, Museen, Kunstvereinen, Galerien und der Staatlichen Kunstakademie hatte sich Düsseldorf schon früh als Standort ins Spiel gebracht.  Im September 2019 wurde auf Initiative des bekannten Fotografen Andreas Gursky der Verein zur Gründung und Förderung eines Deutschen Fotoinstituts e.V.  gegründet. Das Konzept des Vereins war ein wichtiger Bestandteil der Bewerbung Düsseldorfs um Fördermittel beim Bund und Land NRW. Auch ein Grundstück am Ehrenhof war für das „Deutsche Fotoinstitut Düsseldorf“ schon gefunden worden. Nach Schätzungen der Stadt Düsseldorf sind für Planung, Wettbewerb, Bau und Ausstattung eines Neubaus am Ehrenhof insgesamt 83 Millionen Euro (Stand 2019) anzusetzen.

Indexsteigerungen wurden dabei nicht berücksichtigt. In seiner Sitzung am 14. November 2019 veranschlagte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Ausgaben in Höhe von bis zu 41,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2020 für einen möglichen Institutsbau in Düsseldorf. Er beschloss, dass die Finanzierung zur Hälfte das Land NRW übernimmt. Einen Tag später begrüßte die NRW-Landesregierung, damals noch von Armin Laschet geführt, „die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Gründung und finanziellen Förderung eines Deutschen Fotoinstituts in Nordrhein-Westfalen. Ort des neuen Instituts wird die Landeshauptstadt Düsseldorf sein, dazu soll ein Neubau im Düsseldorfer Gebäude- und Gartenensemble Ehrenhof entstehen.“ 

Da war das von der ehemaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters beauftragte Expertengremium noch gar nicht fertig mit seinem Gutachten. Das wurde erst im März 2020 an das Kulturstaatsministerium übergeben. Die Experten erarbeiteten standort-unabhängig ein Konzept für ein bundesdeutsches Fotoinstitut. Unter anderem hatten die Gutachter die Städte Düsseldorf und Essen als mögliche Standorte untersucht. Kriterium war, dass der optimale Standort eine Konzentration von Einrichtungen und vorhandener Sachkompetenz an einem Ort aufweisen müsse. Sie empfahlen die Stadt Essen, die mit dem historischen „Archiv Krupp“, dem „Museum Folkwang“, dem „Fotoarchiv des Ruhr Museums“ und der „Folkwang Universität der Künste“ viel Sachkompetenz und eine lange Tradition der Förderung des Mediums Fotografie vorweisen kann. Auf dem Welterbe-Campus Zeche Zollverein steht zudem ein Gelände zur Verfügung.
 
Eine Machbarkeitsstudie, die die Standorte Ehrenhof in Düsseldorf und Zollverein in Essen anschließend gleichberechtigt untersuchte, wurde sogar erst im März 2021 öffentlich. Sie bestätigte die Standortvorteile von Essen ein weiteres Mal. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kannte diese Ergebnisse und beschloss dennoch im November 2022 wiederholt ein Institut für Fotografie in Düsseldorf.

„Als Standort wurde dabei Düsseldorf vorgegeben“, schreibt das Kulturstaatsministerium. „Hintergründe der Entscheidung für den Standort Düsseldorf sind aus den Beratungsunterlagen nicht ersichtlich“, so die Pressestelle des Bundestags auf Anfrage. Aber warum und wer hat Düsseldorf vorgegeben? Vergibt der Haushaltsausschuss des Bundes etwa mal eben über 40 Millionen Euro, weil die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt ihre Beziehungen haben spielen lassen, damit das Fotoinstitut nach Düsseldorf kommt? In einer weiteren Antwort zu dieser Frage heißt es vom Kulturstaatsministerium: „Es handelt sich somit auch mit Blick auf den Standort um eine Entscheidung des Parlaments.“ Begründung? Fehlanzeige! Von der Entscheidung für den Standort in Düsseldorf hat die Stadt Essen übrigens aus der Zeitung erfahren.

Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth erhob offensichtlich keinen Einspruch und ignorierte komplett den Expertenrat, den ihre Vorgängerin eingeholt hatte. Die Veranstalter der alternativen Karnevalsveranstaltung „Geierabend“ verliehen ihr daher kürzlich in Dortmund den Negativorden „Pannekopp des Jahres“. Indessen munkelt man, dass das Fotoinstitut nun doch nicht am Düsseldorfer Ehrenhof gebaut werden soll. Auf Nachfrage antwortet die Stadt Düsseldorf ausweichend. Es seien noch viele Fragen offen. Zunächst werde eine Gründungskommission eingerichtet. Und so sind auch die Kosten für das Fotoinstitut mit einem dicken Fragezeichen zu versehen, denn die veranschlagte Bausumme von 83 Millionen Euro bezog sich auf einen Neubau am Ehrenhof. Das deutsche Fotoinstitut in Düsseldorf – eine Entscheidung nach Gutsherrenart? Der Bund der Steuerzahler fordert den Haushaltsausschuss und das Kulturstaatsministerium auf zu erklären, wie es zur Entscheidung für Düsseldorf gekommen ist und welche sachlichen Gründe so ausschlaggebend sind, dass sie die gutachterliche Meinung aushebeln konnten. Um auch nur den Hauch des Verdachts von Hinterzimmerpolitik und Strippenzieherei auszuräumen.

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