Nr. 30 - Versteuerung Energiepreispauschale
BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen Dezember 2023
DER STEUERZAHLER Oktober 2023
Das lesen Sie u.a.:
- Immobilien: Bessere Abschreibungen geplant
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- E-Auto: Prämie jetzt sichern
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Wir brauchen eine Steuerzahlergrundsicherung
Das Bürgergeld soll um 12 Prozent angehoben werden. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar, die Kritik daran allerdings auch. Im Bundeshaushalt müssen für diese sozialpolitische Maßnahme zusätzliche 5 Milliarden Euro aufgebracht werden. An die Steuerzahler denkt die Ampel-Koalition dabei weniger! Ihr Grundfreibetrag, mit dem das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden soll, wird nämlich nur um 6 Prozent angehoben. Ich finde dieses Ungleichgewicht nicht fair!
Diese Politik mit zweierlei Maß spiegelt die Einstellungen im politischen Berlin wider. Dringend benötigte steuerliche Entlastungen werden erst im Bundeskabinett blockiert, dann fand man eine Einigung bei der Kindergrundsicherung – und nun droht der Bundesrat, dem Entlastungspaket nicht zustimmen zu wollen. Mit einer neuen Subvention, dem Industriestrompreis, zeigen sich einige Länderchefs dem „Wachstumschancengesetz“ allerdings zugewandter. Politik wie auf dem Basar!
Viele Kompromisse...
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