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„Der Senat muss mit schonungsloser Transparenz verlorenes Vertrauen wieder aufbauen!“
Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat im Nachgang zum Abendblatt-Bericht über explodierende Projektkosten und Führungsstreit bei Hamburg Wasser schwere Vorwürfe gegen das städtische Unternehmen erhoben.
Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. sagt:
"Unterlagen, die uns vorliegen, machen deutlich, dass wir von Verantwortlichen von Hamburg Wasser ganz klar belogen wurden. Das gilt sowohl bei der Höhe der Mehrkosten, als auch – wie von uns vermutet – bei den wahren Gründen für die extreme Kostensteigerung bei Vera II. Mit uns wurden alle Hamburger Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wissentlich getäuscht.
Um das deutlich zu machen: Hamburg Wasser ist zu 100 Prozent ein städtisches Unternehmen. Was sagt dieser skandalöse Vorgang über Transparenz, Glaubwürdigkeit und Fehlerkultur in Hamburg aus. Nur mit guter Kontrolle können Fehler vermieden, Steuerverschwendung vorgebeugt und Abgaben niedrig gehalten werden.
Noch etwas ist erschreckend: Mit Anselm Sprandel ist ein Staatsrat Aufsichtsratsvorsitzender von Hamburg Wasser. Kann es wirklich sein, dass er von den Vorgängen nichts wusste? Handelt es sich um Desinteresse oder einfach nur Unfähigkeit? Welche Konsequenzen werden aus diesem Skandal für alle öffentlichen Unternehmen und deren Kontrollgremien gezogen?
Wir fragen uns, wie glaubhaft Informationen sind, die der Öffentlichkeit von stadteigenen Unternehmen oder Behörden zur Verfügung gestellt werden. Nur absolute Transparenz – vor allem bei sämtlichen Verträgen - kann hier noch verhindern, dass das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen verloren geht. Ein Beispiel: Zuletzt wurden dem BdSt immer wieder Details zu von der Stadt kürzlich geschlossenen Mietverträgen nicht genannt (Tanzende Türme). Gibt es auch hier etwas zu verbergen?
Die ganze Angelegenheit bestärkt uns in unserer Position, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. Hamburg muss sich von Unternehmen trennen, die weder von strategischer Bedeutung sind, noch der Daseinsvorsorge dienen. Und wo dieses nicht geht, müssen deutlich bessere Kontrollmechanismen eingeführt werden. Bei Hamburg Wasser gab es diese offensichtlich nicht. Die Zeche für diese Versäumnisse zahlen nun alle Hamburger und Hamburgerinnen über steigende Gebühren.“
Hintergrund: Der BdSt Hamburg hatte bei Hamburg Wasser nach den Kosten des zunächst mit 200 Millionen Euro kalkulierten Projekts Vera II gefragt, mit dem eine bestehende Klärschlammanlage deutlich erweitert werden soll. Das Unternehmen, das der Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) untersteht, räumte in seiner Antwort eine drastische Kostensteigerung auf 297,2 Millionen Euro ein. Das war aber offenbar nicht die ganze Wahrheit. In internen Dokumenten von Hamburg Wasser, die dem Abendblatt vorliegen, ist die Rede von 327,1 Millionen Euro.
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