„Der Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert“

Der erste Bundeshaushalt der neuen Regierung steht: 2018 wird mehr Geld ausgegeben als geplant. Einnahmen und Ausgaben sollen bei rund 344 Milliarden Euro liegen. Das ergab die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die verschwenderische Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft ihr eine verfehlte Finanzpolitik mit den historisch hohen Steuereinnahmen vor. Über das Baukindergeld als Mogelpackung, ein unambitioniertes Familienentlastungspaket und die Notwendigkeit, den Schuldenberg endlich zu bekämpfen.

Herr Holznagel, erneut ein Bundeshaushalt mit einer „Schwarzen Null“. Die Bundesregierung plant ohne Neuverschuldung. Eine gute Nachricht, oder?

Holznagel: Leider nur auf dem Papier. Schaut man sich die genauen Eckdaten an, dann wackelt die „Schwarze Null“ gewaltig. Denn die Ausgaben werden sich in manchen Bereichen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Beim Baukindergeld rechnet die Koalition inzwischen mit 2,7 Milliarden Euro. Das ist eher die untere Grenze. Wir gehen von weit über 3 Milliarden Euro aus. Das wird richtig teuer. Dass es beim Haushalt zuging wie auf einem Basar, zeigt auch, dass nochmals 500 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau fließen. Damit hat die Union die SPD eingekauft, und am Ende explodieren die Ausgaben an mehreren Stellen. 

Der Stabilitätsrat warnt vor einem Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren von jeweils bis zu 8 Milliarden Euro. Sind die fetten Jahre vorbei?

Holznagel: Die fetten Jahre bei den Steuereinnahmen sind noch lange nicht vorbei, wie die Mai-Steuerschätzung gezeigt hat. Inzwischen werden in den guten Zeiten die Haushalte ruiniert und jeder glaubt, noch mehr ausgeben zu können. Zwar gibt es noch eine Reserve von 24 Milliarden Euro, die dem Bundesfinanzminister eine gewisse Rücklage verschafft, um die „Schwarze Null“ zu halten. Strukturell sind die Ausgaben in die Höhe geschossen: 2014 waren es 295,5 Milliarden Euro, 2018 sind es nun 343,6 Milliarden Euro. Das sind 48,1 Milliarden oder 16,3 Prozent mehr. Das entspricht etwa dem Landesetat von Baden-Württemberg.

Union und SPD begründen die höheren Ausgaben mit stärkeren Investitionen…

Holznagel: Das ist doch lächerlich. Das Investitionspaket „Digitale Infrastruktur“ etwa ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Das Geld kommt in einen Sondertopf, der die Investitionsquote anheben soll. Das ist aber nur für den äußeren Schein, denn in diesem Jahr wird nicht ein Euro aus diesem Fonds abfließen. 

Die Große Koalition plant deutliche Entlastungen – beim Solidaritätszuschlag, bei der kalten Progression, beim Familienpaket. Das spüren die Menschen doch im Portemonnaie. Da müsste doch auch der Steuerzahlerbund zustimmen, oder?

Holznagel: Wir müssen Populismus von tatsächlichen Handlungen unterscheiden. Das Familienentlastungspaket mit zehn Milliarden Euro an Entlastungen geht in die richtige Richtung. Aber der Großteil davon ist Pflicht, weil die Regierung lediglich verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzt. Bei der Kür ist kaum etwas passiert: Sowohl die vollmundige Ankündigung, das Existenzminimum der Kinder auf Erwachsenenniveau anzuheben, als auch der vollständige Abbau der kalten Progression fallen aus. Deswegen kann man nicht von echter Entlastung sprechen. Beim Solidaritätszuschlag geht es in die völlig falsche Richtung: Während im Koalitionsvertrag ein Abbau von 10 Milliarden Euro bis 2021 vereinbart ist, enthält die mittelfristige Finanzplanung nur noch neun Milliarden Euro. Das darf so nicht weitergehen – nachher fällt der Soli-Abbau noch komplett aus! Wir brauchen eine große Steuerreform, um die Mittelschicht zu entlasten. US-Präsident Donald Trump wird mit seiner Unternehmenssteuerreform auch Deutschland dazu bringen, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen. Wir sind und bleiben ein Hochsteuerland. Um konkurrenzfähig zu bleiben, muss sowohl bei der Unternehmensteuer als auch bei der Einkommenssteuer etwas passieren.

Bei der Schuldentilgung ist Deutschland aber gar nicht so schlecht, oder? Ihre Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes läuft rückwärts.

Holznagel: Nur, weil die Länder Schulden tilgen – und zwar rund 2,5 Milliarden Euro. Allen voran Bayern. Der Bund ist der größte Schuldner mit mehr als 1200 Milliarden, unternimmt aber aktiv nichts, um seine Verschuldung zurückzuführen. Das wäre eine Aufgabe für den gesamten Bundestag, sein Königsrecht zu ziehen. Man kann sich nicht nur mit der „Schwarzen Null“ zufriedengeben. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Bundesrepublik, wir haben die besten Rahmenbedingungen. Wann, wenn nicht jetzt soll damit begonnen werden, diesen riesigen Schuldenberg abzutragen?