Der Bundesetat braucht neue Prioritäten!

139 Milliarden Euro – so hoch ist die Neuverschuldung, die der Bundesetat 2022 bei Gesamtausgaben von knapp 496 Milliarden Euro vorsieht. Diese enorm hohe Kreditaufnahme ist nur durch ein Aussetzen der Regel-Schuldenbremse möglich, die in diesem Jahr lediglich eine Kreditaufnahme von maximal 23 Milliarden Euro gestatten würde.

Unterm Strich beläuft sich die Gesamtverschuldung des Bundeshaushalts in den Jahren 2020 bis 2022 auf dann 485 Milliarden Euro. Davon müssen 378 Milliarden Euro (78 Prozent) wieder getilgt werden – dies sieht die grundgesetzliche Schuldenbremse mit ihrem Gedanken der Generationengerechtigkeit vor.

Zugleich geht es um einen Sondertopf, der eigenständig bis zur 100 Milliarden Euro Kredite aufnehmen darf, um die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit modernem Material auszurüsten. Für dieses Schuldenvehikel hat die Politik die Schuldenbremse explizit ausgesetzt – ein konkreter Tilgungsplan für diese Schulden jenseits der hohen Verschuldung des Bundeshaushalts ist nicht vorgesehen.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Verzichtbare und unwirksame Ausgaben kürzen!“

„Die Ampel setzt die Schuldenpolitik der Vorgänger-Regierung ungebremst fort und pumpt den Bundesetat mit Krediten voll – trotz Rekord-Steuereinnahmen wie im Boom-Jahr 2019 vor Corona!

Die Politik findet immer neue Prioritäten, ohne sich an anderer Stelle zurückzunehmen und Ausgaben zu kürzen. Die staatliche To-Do-Liste kann aber nicht endlos erweitert werden – stattdessen sollte sie begrenzt und im Sinne einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik ausgewogen sein. Deshalb muss die Ampel ihre eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig erfüllen und in der Haushaltspolitik umsteuern – durch eine neue Priorisierung des Bundesetats und Kürzen oder sogar Streichen von verzichtbaren und unwirksamen Ausgaben.

Mein Fazit: Statt sich immer weiter zu verschulden, muss der strukturelle Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wieder zum Schwerpunkt der Haushaltspolitik werden! Deshalb ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Haushaltspolitik ab 2023 wieder auf Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit fokussieren und streng an der Schuldenbremse ausrichten will. Dafür erhält der Finanzminister die volle Rückendeckung des Bundes der Steuerzahler: Denn Nachhaltigkeit kann nicht mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen erreicht werden, sondern nur mit solider Haushaltsplanung, die Fairness zwischen den Generationen sicherstellt!“