Den Wählern wurde mehr versprochen
Bund der Steuerzahler zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
it ihrem heute unterzeichneten Vertrag haben sich die Parteien der großen Koalition von ihren Wahlprogrammen weit entfernt. So hatten CDU, CSU und SPD im Wahlkampf versprochen, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Stattdessen erhalten die Wähler einen Koalitionsvertrag, der vor Mehrausgaben platzt und bei dem noch nicht absehbar ist, ob die Schwarze Null überhaupt zu halten ist.
„Das ernüchternde Fazit des Koalitionsvertrags lautet: Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls 10 Milliarden Steuerentlastung und Null Euro Schuldentilgung gegenüber!“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Mit diesem Koalitionsvertrag ist die Zukunft des Landes nicht zu gestalten. In unserer Analyse listen wir die 12 größten Versäumnisse des Koalitionsvertrags auf.
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