DSi kompakt Nr. 56: Auftrag und Struktur der Landesmedienanstalten
Betriebliche Zapfsäule – Fahrtenbuchmethode und Nachweis der Tankkosten
Das wäre ein Verzicht mit Symbolkraft!
BdSt kritisiert geplante steuerfreue Inflationsprämie für Kanzler und Minister
Soll der aktuelle Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter und Soldaten des Bundes übertragen werden? Genau das plant die Bundesregierung. Davon sollen auch der Bundeskanzler und die 16 Ministerinnen und Minister der Bundesregierung profitieren sowie auch deren 37 Parlamentarische Staatssekretäre. In einem ersten Schritt ist eine Zahlung einer – über mehrere Monate gestreckten – steuerfreien Prämie in Höhe von 3.000 Euro angedacht.
Mit Blick auf diese 54 Amtsträger der Ampel-Koalition mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel einen Verzicht mit Symbolkraft an:
„Die Bundesregierung streitet immer noch um die Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt für das Jahr 2024, weil zu wenig gespart wird, um die grundgesetzliche Schuldenbremse einzuhalten. Einige Minister fordern sogar kräftige Steuererhöhungen. Und nun wollen sie sich eine steuerfreie Sonderzahlung aus der Staatskasse genehmigen? Das passt nicht zusammen und ist ein falsches Signal erst recht in dieser Zeit!
Auch wenn es sich insgesamt nur um 162.000 Euro handelt: Diese relativ kleine Summe hat große symbolische Wirkung, weil viele, hart arbeitende Beschäftigte keine 3.000 Euro Entlastung von ihren Arbeitgebern erhalten. Die Verbraucherpreise steigen aber auch für diese Menschen und sind in ihren Portemonnaies viel deutlicher spürbar. Deshalb mein Appell: Sparsamkeit fängt bei den Ressortchefs an! Die Regierungs-Riege sollte unverzüglich auf ihre Prämien verzichten.“
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